Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts: Gericht kippt Kita-Finanzierung

Potsdam - Erneut muss das Land Brandenburg vor Gericht eine schwere Schlappe einstecken. Am Dienstag kippte das Landesverfassungsgericht die von der rot-roten Regierungskoalition 2010 durchgesetzte Kostenregelung für zusätzliche Kita-Erzieher. Das Gericht gab damit der Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gegen die Vorgaben im Kindertagesstättengesetz statt. Es erklärte die Regelung der Personalkostenzuschüsse für verfassungswidrig. Die Städte hatten beklagt, dass das Land die Mehrkosten für gut 900 zusätzliche Kita-Erzieherstellen und damit den finanziellen Ausgleich für die Kommunen zu gering bemessen hat. Das Gericht bescheinigte dem Land handwerkliche Fehler und schwere Versäumnisse im Gesetzgebungsverfahren. „Wenn zusätzliche Erzieher gewünscht sind, muss auch ihre Finanzierung sichergestellt sein“, sagte Gerichtspräsident Jes Müller.

Jetzt müssen Landesregierung und Landtag die Finanzierung gesetzlich neu regeln und mit deutlichen Mehrkosten in Millionenhöhe rechnen. Der Zeitdruck ist groß, das Verfassungsgericht setzte eine äußerst kurze Frist. Ein neues Gesetz muss spätestens mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2014 in Kraft treten. Damit zeichnet sich auch ein Nachtragshaushalt für den bereits geltenden Doppeletat für 2013 und 2014. Das Ministerium selbst rechnet mit enormem Aufwand, weil das Gericht komplexe Anforderungen gestellt hat. „Das Urteil wird vermutlich zu einem aufwändigeren Berechnungsverfahren führen“, sagte Bildungsministerin Martina Münch (SPD). Zudem birgt das vom Gericht aufgegebene Verfahren Konfliktstoff: Das Land muss die Zahlen der Kommunen auf falsche Angaben überprüfen.

Das Gericht mahnte, bei der Neuregelung müssten ausreichend die deutlichen Unterschiede bei den tatsächlich anfallenden Kosten für die Kita-Betreuung in den vier kreisfreien Städten und 14 Landkreisen berücksichtigt werden. Bisher legte das Land den finanziellen Ausgleich für den Mehraufwand für zusätzliches Personal anhand eines Mittelwerts quer über alle Kreise fest. Das Gericht aber kritisiert dies als Mangel in der Berechnungsgrundlage und bei der Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten vor Ort. So kostet in Potsdam eine Erzieherstelle im Durchschnitt rund 39 000 Euro jährlich, in Cottbus sind es etwa 46 600 Euro. Die Pauschalberechnung des Landes wird laut Gericht den unterschiedlichen Bedinungen im Land nicht gerecht. Maßgabe müsse sein, dass „die Schwachen nicht genauso viel tragen müssen wie die Starken“. Strukturschwache Regionen dürften bei der Zuweisung nicht bestraft werden. Zudem kritisiert das Gericht, dass der Gesetzgeber Tariferhöhungen bei den Berechnungen nicht berücksichtigt hat.

Das Kita-Gesetz von 2010 schreibt vor, dass die Träger mehr Personal einstellen müssen. Zuvor hatte es heftige Proteste von Elterninitiativen für einen besseren Personalschlüssel gegeben. Rot-Rot gab dem nach und peitschte das neue Gesetze durch den Landtag. Es gab aber nur leichte Verbesserungen bei den Kitas, deren Gruppen wegen des trotz Aufstockung schlechten Betreuungsschlüssels zu den größten in Deutschland gehören. In den Krippen wurde der Betreuungsschlüssel zwischen Erziehern und Kindern angehoben von 1:7 auf 1:6. In den Kitas waren es bis dahin 1:13, jetzt sind es 1:12. Das Land überwies den Kommunen für die dafür nötigen Stellen 2011 noch 36 Millionen Euro extra, in diesem Jahr sind es 39 Millionen Euro, an die Kommunen, die höhere Personalzuschüsse an die Kita-Träger zahlen. Laut Städte- und Gemeindebund reicht das Landesgeld für die Mehrkosten nicht aus – es gebe nach der bisherigen Finanzierung landesweit einen Fehlbetrag von rund acht Millionen Euro. Allein in Potsdam hat es 2011 im Kitabereich bei einem Gesamtbudget 58 Millionen Euro eine Unterfinanzierung von einer Million Euro gegeben – wegen Tariferhöhungen und Kita-Ausbau Tendenz steigend.