Brandenburg: Geschenke zur Landtagswahl

Potsdam – Brandenburgs CDU strebt für die Landtagswahl im September eine Neuauflage des 2009 beendeten Regierungsbündnisses mit der SPD an. Dazu versuchen die Christdemokraten schon im Vorfeld, mögliche Konflikte mit der SPD aus dem Weg zu räumen. Allerdings steht die Union vor dem Problem, dass die SPD und Linke bereits bei „Versäumnissen“ nachgebessert haben – die Unterschiede sind in zentralen Politikfeldern nicht mehr gravierend. Alle drei großen Parteien machen aber teure Versprechen.

Bei der Bildung will die CDU eine Qualitätsoffensive starten. Dazu zählt die Wiedereinführung einer landesweit kostenlosen Schülerbeförderung, eigentlich eine Ur-Forderung der Linken, um Landkreise und Eltern zu entlasten. Zudem sollen rund 1000 neue Lehrer eingestellt werden, zusätzlich zum Ausgleich der Altersabgänge beim Lehrerpersonal. „Jede der 879 Schulen soll mindestens einen Lehrer mehr bekommen“, sagte Schierack. Das soll 50 Millionen Euro kosten. Zum Vergleich: Die SPD will 4000 neue Lehrer einstellen, die Linke 4400. Beide liegen damit unter der CDU-Forderung. Denn 3600 Lehrer müssen ohnehin eingestellt werden, um Altersabgänge auszugleichen. Zudem will die Union angesichts teils fehlender Zeugnisnoten wegen Stundenausfalls eine Unterrichtsgarantie für alle Schüler im Land geben und schließt jede – vor allem von den Linken angestoßene – Strukturdiskussion, etwa über eine Einheitsschule und die Abschaffung von Gymnasien, kategorisch aus. In den Kindertagesstätten will die CDU den traditionell schlechten Betreuungsschlüssel mit 50 Millionen Euro und mehr als 1000 neuen Stellen anheben – bei den 0- bis 3-jährigen auf einen Erzieher für fünf statt bisher sechs Kinder und bei den 4- bis 6-Jährigen auf einen Erzieher für 11 statt bisher 12 Kinder. Das Gleiche verspricht auch die Linke. Für die ersten Klassen will die CDU eine landesweit einheitliche Schulfiebel einführen, damit „jeder Schüler auf gleichem Niveau“ lesen und schreiben lernt. Grund für die Forderung ist die Debatte um höchst unterschiedliche Lernkonzepte, die nach Ansicht der CDU zu schlechten Ergebnissen bei der Rechtsschreibung bei Grundschülern führt.

Bei der inneren Sicherheit fordert die CDU einen Stopp der Polizeireform und eine Kappung des Personalabbaus bei 8000 Stellen. Zusätzlich sollen 100 Beamte zusätzlich in die von Einbrüchen und Autoklau gebeutelte Grenzregion zu Polen geschickt werden. Zudem soll die Zahl der jährlichen Absolventen der Polizeifachhochschule auf 300 steigen. Rot-Rot sieht hier jährlich 275 vor und hat zudem bereits zentrale Teile der Polizeireform gestoppt, will den Personalabbau bei 7800 Stellen stoppen und hat zuletzt die nächtliche Schließung von Revieren auf Eis gelegt.

In der Wirtschaft will die CDU jährlich 50 Millionen zusätzlich in den Erhalt der maroden Landesstraßen stecken. Die SPD plant hier 100 Millionen über fünf Jahre für Ortsdurchfahrten. Das rot-rote Vergabegesetz will die CDU wegen bürokratischer Hürden auf den Prüfstand stellen, stellt aber den von Union und SPD im Bund vereinbarten Mindestlohn von 8,50 Euro trotz Bedenken nicht infrage. Für das Pendlerland Brandenburg will die CDU bei Kosten von 10 Millionen Euro durchsetzen, dass Berlin per Bus und vor allem per Bahn aus dem Umland in 30 Minuten, aus Oberzentren in 60 und aus Mittelzentren im ganzen Land binnen 90 Minuten erreichbar ist. Daneben will die CDU den Zusammenhalt des Landes stärken. Eine von oben diktierte Verwaltungsreform soll es nicht geben, Großkreise und Zentralgemeinden lehnt die CDU ab. Ehrenamtler sollen finanziell unterstützt werden. Wegen des Bevölkerungsrückgangs sollen alle damit verbundenen Bereiche in einem Demografieministerium gebündelt werden.