Brandenburg: Gesetze nach Bürokratiekosten durchforstet

Potsdam - Brandenburg ist nach Angaben der Staatskanzlei bundesweit Vorreiter bei der Messung von Bürokratiekosten. Dafür setze das Land das aus den Niederlanden stammende Standardkosten-Modell ein, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel (SPD) gestern in Potsdam. Bei diesem Modell werden die Gesetze auf so genannte Informationspflichten wie Anträge, Genehmigungen oder Statistiken untersucht und daraus die Kosten für Unternehmen und Bürger berechnet. Damit habe man einen Ansatz, überflüssige Bürokratie abzubauen. In Brandenburg wurden bisher die Kosten der Bauordnung, des Wassergesetzes und des Weiterbildungsrechts sowie der Umsetzung der Bundesregelung zur Schwerbehindertenabgabe ermittelt. Diese Pilotprojekte dienten vor allem dazu, Erfahrungen mit der neuen Methode zu sammeln. „Wir werden dieses Instrument zukünftig vor allem zur Überarbeitung anstehender Regelungen anwenden, mit dem klaren Ziel, die Kosten im Gesetzgebungsverfahren auch tatsächlich zu senken“, sagte Staatssekretär Appel. ddp