Brandenburg: Gespräch mit Rautenberg vereinbart Politiker nehmen Opferperspektive in Schutz

Potsdam - Der in die Kritik geratene Potsdamer Verein „Opferperspektive“ will beim Kampf gegen den Rechtsextremismus künftig enger mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Erklärung hervor. Darin reagierte der Verein erstmals öffentlich auf Vorwürfe von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, Ermittlungen zu behindern und Fälle leichtfertig als fremdenfeindlich einzustufen. „Wir wollen eine gute Abstimmung, die der Hilfe für die Opfer und der Verfolgung der Täter dient“, betonte Vereinschef Marcus Reinhart nach einem klärenden Gespräch mit Rautenberg. Ein weiteres Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt sei vereinbart worden.

Auf die konkreten Vorwürfe, die Rautenberg wie berichtet in einem ausführlichen Brief an den von ihm sonst geschätzten Verein erhoben hatte, ging die Erklärung allerdings nicht ein. So hatte sich Rautenberg zum einen darüber beklagt, dass die „Opferperspektive“ wiederholt bewusst oder unbewusst den Eindruck erweckt habe, als würden Brandenburgs Sicherheitsbehörden rechtsextreme Vorfälle nicht mit aller Härte ahnden. Zum anderen hatte Rautenberg kritisiert, dass die „Opferperspektive“ Fälle von angeblich fremdenfeindlichen Übergriffen mit anonymisierten Opfern veröffentlicht hatte – aber jede Zusammenarbeit mit der Polizei verweigerte. Dies hat laut Rautenberg-Brief etwa im Fall einer Templiner Schülerin die Ermittlungen behindert, bei denen sich am Ende auch noch herausstellte, dass es weder eine Bedrohung, noch einen fremdenfeindlichen Hintergrund gab – aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden nicht der erste Fall dieser Art.

Der rund 20 Mitglieder zählende Potsdamer Verein, der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus Auszeichnungen erhielt, kümmert sich um die Opfer fremdenfeindlicher Übergriffe. Er wird bisher vor allem über ein Bundesprogramm (jährlich rund 200 000 Euro) finanziert, das Ende 2006 jedoch ausläuft. Bislang ist unklar, in welcher Höhe das Land eine Folgefinanzierung sichert, für die sich SPD, CDU und PDS ausgesprochen haben.

SPD, PDS und Grüne sprangen dem Verein gestern zur Seite. Rautenberg habe dem Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Bärendienst erwiesen, sagte der PDS-Landtagsabgeordnete Andreas Bernig. SPD-Fraktionschef Günter Baaske hob – ohne auf die Kritik Rautenbergs einzugehen – die „gute, unverzichtbare Arbeit“ der „Opferperspektive“ hervor. Dagegen mahnte CDU-Generalsekretär Sven Petke ein seriöseres Agieren der „Opferperspektive“ an. Sonst stelle sie ihre öffentliche Förderung selbst in Frage. Es nutze niemandem, wenn mit falschen Zahlen operiert werde. thm