Gespräche über EU-Energiepolitik: Brandenburger Kabinett kommt in Brüssel zusammen

Das Brandenburger Kabinett kommt an diesem Dienstag zu einer auswärtigen Sitzung in Brüssel zusammen. Unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollen die Mitglieder der Landesregierung in der EU-Hauptstadt unter anderem mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, und dem EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, Gespräche führen. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam am Sonntag mit.

Auch ein Treffen mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans ist geplant, der unter anderem für den Green Deal zuständig ist. Hauptthemen sind weiteren Angaben nach die Europäische Energiepolitik und deren Auswirkungen für Brandenburg in den Bereichen Strukturwandel, Ausbau der Erneuerbaren Energien, Klimaneutralität und Fachkräftesicherung.

Über die aktuelle politische Situation wollen Woidke und das Kabinett unter anderem auch mit den brandenburgischen EU-Parlamentarien Ska Keller, Helmut Scholz, Sergey Lagodinsky und Christian Ehler Gespräche führen.

Nach Ansicht von Ehler kann Brandenburg auch unabhängig von Tesla bei der Batterietechnologie eine Wertschöpfungskette von europaweiter Bedeutung aufbauen. Das zeige die Ansiedlung von Unternehmen wie Altech im Industriepark Schwarze Pumpe und Rocktech in Guben im Spree-Neiße Kreis, hatte der CDU-Europaabgeordnete bei seinem Besuch der Firmen in der Lausitz am vergangenen Mittwoch erklärt.

„Auf jeden Fall aber haben wir die Möglichkeit, im Wettbewerb um Investoren den USA die Stirn zu bieten. Dazu können wir in der EU einiges regulieren und unterstützen“. Dazu müssten allerdings bei Verwaltungsverfahren die Bundesländer mitziehen und die Genehmigungswege beschleunigen, betonte Ehler. (dpa)