Brandenburg: Geteiltes Echo für Platzecks Etat-Vorstoß

Potsdam - Auf seinen Vorstoß gegen die geplante und zwischen Union und SPD auf Bundes- und Landesebene abgesprochene Einführung einer sogenannten Schuldenbremse für öffentliche Haushalte hat Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im eigenen Land ein geteiltes Echo erhalten: Von der Linken gab es Lob und Unterstützung, vom Koalitionspartner CDU und den Grünen uneingeschränkte Kritik.

Die Linke forderte Platzeck auf, am Freitag im Bundesrat gegen die Einführung einer generellen Schuldenbremse zu stimmen. Da auch Platzeck inzwischen gegen ein striktes Schuldenverbot sei, müsse das Vorhaben abgelehnt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher Ralf Christoffers. Platzeck hatte, wie berichtet, am Montag angesichts der Wirtschaftskrise zu einer Nachbesserung bei der Schuldenbremse aufgerufen. Christoffers betonte, noch vor knapp zwei Wochen habe die rot-schwarze Koalition im Landtag einen Antrag der Linken gegen die Schuldenbremse abgelehnt. Nun sei Platzeck jedoch umgeschwenkt. Deshalb müsse Brandenburg - ebenso wie es der Berliner Senat bereits signalisiert habe - im Bundesrat mit Nein stimmen.

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Saskia Funck, bekräftigte ihre bereits am Montag geäußerte Kritik gegenüber den PNN: Innerhalb der Landesregierung sei anderes verabredet worden, Platzeck müsse auch im Wahlkampf die Kraft haben, zu Absprachen zu stehen.

Der Grünen-Landesvorsitzende Axel Vogel ortete Platzeck mit seinem neuen Kurs auf „politischem Blindflug“. „Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern, so Vogel, schiebe den Schuldenstopp jetzt schon auf die lange Bank. Dass nun Platzeck „auch noch diesen Minimalkonsens aushebeln“ wolle, sei unverständlich, erklärte Vogel in Potsdam: „Hier setzt der Blinde unter den Einäugigen zum Fluge an. Leidtragende wären unsere Kinder und Kindeskinder, die die Schuldensuppe auslöffeln müssten.“ Vogel: „Jeder, der neue Schulden aufnimmt, muss ein Konzept zu deren Tilgung vorlegen.“

Platzeck hatte am Montag betont,die dramatischen Auswirkungen der Krise zeigten, dass Ländern und Kommunen wenigstens ein minimaler Spielraum gelassen werden müsse. Deshalb plädiere er dafür, eine Verschuldung bis zu 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzulassen. In der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, in den kommenden Jahren ein vollständiges Schuldenverbot für die Länder einzuführen.ddp/pet