Brandenburg: Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt wieder zu

Potsdam - Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten gegen Flüchtlinge in Brandenburg hat nach einer Beruhigung der Lage in Brandenburg wieder zugenommen. Im ersten Quartal des Jahres hatte die Polizei zehn rassistisch motivierte Körperverletzungsdelikte festgestellt, im zweiten Quartal hat sich die Zahl auf 24 verdoppelt. Insgesamt waren es im ersten Halbjahr 34. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor. Im vergangenen Jahre hatte die Polizei 89 Gewalttaten gegen Flüchtlinge registriert, wobei 2016 für Brandenburg ein Rekordjahr bei rassistischen Straftaten war.

Auch die Zahl aller Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte stieg wieder an: von 43 im ersten Quartal auf 70 im zweiten Quartal. Im ersten Halbjahr waren es also 113. „Das zeigt, dass zu uns geflüchtete Menschen in Brandenburg noch immer nicht überall sicher und angstfrei leben können“, sagte Johlige. Der Ermittlungsdruck der Polizei dürfe nicht nachlassen. „Wir müssen aber auch klar machen, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der rassistische Kommentare und Gewalt gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben“, so Johlige. Im Jahresvergleich ist dennoch ein Rückgang festzustellen. 2016 waren 311 Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylunterkünfte gezählt worden, im ersten Halbjahr 165. Das war ein drastischer Anstieg nach 36 Fällen im Jahr 2014 und 141 im Jahr 2015.

Zugleich halten rechtsextreme Gruppen in Brandenburg wieder deutlich häufiger Demonstrationen und Kundgebungen für fremdenfeindliche Ziele ab. Von April bis Ende Juni registrierte das Innenministerium 31 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen – nach 12 rechtsextremen Veranstaltungen im ersten Quartal. Auch im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2016 ist das ein leichter Anstieg. Im April und im Juni gab es zudem drei Konzertveranstaltungen von Rechten, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine weitere parlamentarische Anfrage von Johlige hervorgeht. Im Juli, dem ersten Monat des dritten Quartals, wurden weitere 15 Demonstrationen registriert. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September auch vermehrt rechte Kundgebungen geben wird.

Regionaler Schwerpunkt der rechten Aktivitäten war Cottbus, wo bei Demonstrationen bis zu 520 Teilnehmer gezählt wurden. Auch in Rathenow (Havelland) gab es mehrere Aufmärsche, den größten mit 42 Teilnehmern. Ansonsten blieb es meist nur bei wenigen Teilnehmern. Johlige nannte die Zunahme der „Aktivitäten der Nazi-Szene und deren gestiegene Mobilisierungsfähigkeit vor allem im Cottbuser Raum“ besorgniserregend. „Die rechte Szene ist nach wie vor aktiv, was auch die Konzertveranstaltungen zeigen.“ Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 171 rechtsextreme Kundgebungen. Im Jahr 2015, zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren es mehr als 200.