Beamte in Brandenburg: Gewerkschaft: Gewalt gegen Polizisten ernstes Problem

Potsdam - Im Einsatz angepöbelt, angespuckt oder sogar attackiert: Jeden Tag werden in Brandenburg durchschnittlich zwei Polizisten angegriffen. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden 2012 insgesamt 870 Übergriffe gemeldet; ein Jahr wurden 891 gezählt. "Früher blieb es in starkem Maße bei verbaler Gewalt. Heute werden Beamte mit der Faust geschlagen oder mit Gegenständen traktiert. Das ist ein ernst zunehmendes Problem", beklagte sich der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster. Für Innenminister Dietmar Woidke (SPD) ist diese Entwicklung ein "Alarmsignal".

Hauptursache sei die zunehmende Respektlosigkeit. "Polizei ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Autorität mehr." Für viele sei der Beamte auf der Straße nur noch der "blöde Bulle", erklärte Schuster. Vor allem männliche Polizeibeamte sind nach Angaben des Innenministeriums von Gewaltattacken betroffen.

Dabei bereite den Ordnungshütern weniger die Rocker-Kriminalität als die "ganz normalen Einsätze" große Sorgen. "Denn das Gefährliche ist, dass Gewalt jedem Polizisten beim alltäglichen Dienst widerfahren kann - zum Beispiel bei der einfachen Verkehrskontrolle oder bei der Schlichtung eines Familienstreits", sagte der GdP-Landeschef. Brutale Gewalt schlage den Beamten auch bei Großeinsätzen wie bei Demonstrationen oder Fußballspielen entgegen. Aber anders als bei eine Verkehrskontrolle seien hier die Einsatzkräfte mental besser gewappnet, weil Attacken nicht "aus heiterem Himmel" kommen würden. "Wer rechnet bei einer Verkehrskontrolle mit einem Übergriff?", so Schuster.

Als Täter werden nach Ministeriumsangaben überwiegend Männer registriert, die allein, angetrunken oder unter Drogeneinfluss losschlagen. Daher spiele das Thema der Eigensicherung bei jedem Einsatz ein übergeordnete Rolle. "Wir sagen unsere Kollegen daher immer, dass es keine einfachen Einsätze mehr gibt", betonte Schuster. Daher werde in der Aus- und Weiterbildung verstärkt auf Aspekte der Eigensicherung geachtet, dass sich die Beamten im Einsatz stets wechselseitig absichern und Alleingänge tabu seien.

Zusätzlich habe das Land nach eigenen Angaben viel getan, um die Beamten im Dienst zu schützen. So können Funkstreifenwagen heute beispielsweise elektronisch geortet werden und verfügten über Videosysteme, die Anhalte- und Kontrollvorgänge aufzeichnen.

Diese Maßnahmen allein könnten aber keine Trendwende bewirken. Woidke wünschte sich einen noch stärkeren öffentlichen Rückhalt für die Polizei. "Aggressive Anmache und Widerstand gegen das Handeln der Beamten werden zu oft noch als Bagatelle abgetan. Wer Polizisten attackiert, muss erkennbar im Abseits stehen. Polizisten haben den vollen Rückhalt der Öffentlichkeit verdient", betonte Woidke. (dpa)