Von Peter Könnicke und Thorsten Metzner: Gewerkschaften kontra Rot-Rot

Potsdam - Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Brandenburg werden am 8. März in Potsdam auf einer Protestkundgebung ihrer Forderung nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen. Zudem kündigten Gewerkschafter am Dienstag in Potsdam Warnstreiks an. Die Proteste begleiten die aktuelle Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die in der vergangenen Woche ergebnislos vertagt worden war. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 9. März in Potsdam. Zugleich sind die Proteste aber auch eine Kampfansage an die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Landesregierung, die im Umgang mit den Gewerkschaften – aus deren Sicht – hinter die SPD/CDU-Vorgängerregierung zurückfällt. Unter anderem fordern die Gewerkschaften die Wieder-Zahlung des gestrichenen Weihnachtsgeldes für Beamte im Land. „Mit den Warnstreiks und Demonstrationen wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen“, sagten die Gewerkschafter. Brandenburger Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizeigewerkschaft (GdP) und des Deutschen Beamtenbundes (DBB) forderten die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft der Länder auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben“, kritisierten sie.

Für Brandenburg kündigte Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen für Dienstag für alle Dienststellen vierstündige Warnstreiks an. An staatlichen Schulen in Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde und Perleberg wird es laut GEW-Landeschef Günther Fuchs nach der vierten Unterrichtsstunde Personalvollversammlungen der Lehrer und somit Unterrichtsausfälle geben. Bei der großen Protestkundgebung in Potsdam werden bis zu 8 000 Teilnehmer erwartet. Es könne sein, dass der Verkehr in Potsdam in Mitleidenschaft gezogen werde, sagte Stumpenhusen.

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten einen pauschalen Gehaltszuschlag von 50 Euro sowie eine lineare Erhöhung der Einkommen um drei Prozent. Zudem verlangen sie, dass der Tarifabschluss für die Beamten übernommen wird. „Brandenburg hat im Bundesvergleich die rote Laterne bei den Beamtengehältern“, monierte Stumpenhusen. GdP-Landeschef Andreas Schuster sagte: „Wir wollen Gleichstand zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten.“ Infolge der letzten Tarifabschlüsse hätten die Beschäftigten der Polizei unter Berücksichtigung von Inflationsrate und Preissteigerungen ein Minus in der Tasche. Dadurch sei die Motivation der Polizisten am Boden. Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschaftsführer von der Verhandlungskultur der rot-roten Regierung in Brandenburg. „Ein Austarieren der Positionen, wie es unter Schwarz-Rot möglich war, müsste man von Rot-Rot erst recht erwarten“, sagte Schuster. Als „hübsches Mantra“ bezeichnete Stumpenhusen den Standardsatz von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), er könne sich ein Land ohne starke Gewerkschaften nicht vorstellen. „Auf Worte sollten auch Taten folgen“. Die Realität sieht so aus, dass ein von den fünf Gewerkschaftschefs an die Vorsitzenden der rot-roten Regierungsfraktionen Ralf Holzschuher (SPD) und Kerstin Kaiser (Linke) gerichteter Brief zu ihren Forderungen seit 25. Januar unbeantwortet blieb. „Es gab nicht einmal eine Eingangsbestätigung“, sagte GdP-Landeschef Andreas Schuster. Holzschuher sagte dazu, er könne sich an ein solches Schreiben nicht erinnern. Die GEW will für höhere Bildungsausgaben protestieren. Der Engpass an qualifiziertem Lehrpersonal in Brandenburg ist für den GEW-Landesvorsitzenden Fuchs Folge „unattraktiver Arbeits- und Gehaltsbedingungen“. Daher sei die Forderung einer tariflichen Eingruppierung von Lehrern im Angestelltenverhältnis ein zentraler Punkt. Bislang liegt dies in Kompetenz der Landesregierung.