Religiöse Symbole im Landtag Brandenburg: Glaubensmagnet

Potsdam - Hatte Brandenburgs früherer Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm doch recht? Dass der real existierende Sozialismus mit seinem staatlich verordneten Atheismus auch in Brandenburg nicht folgenlos geblieben sein kann? 2008 hat Schönbohm das gesagt. Tatsächlich sind 80 Prozent der Brandenburger konfessionslos. Das bekommt nun wieder die CDU im Landtag zu spüren. In ihrem Fraktionsraum, oben im Dachgeschoss des Parlamentsschlosses in Potsdam, hing seit dem Einzug im Januar 2014 ein schlichtes Holzkreuz. Fraktionsmitglieder waren vor drei Jahren eigens zur Generalaudienz in den Vatikan gereist, um es von Papst Franziskus segnen zu lassen.

Besucher des Landtags interessierte das aber herzlich wenig. Die beschwerten sich nach Angaben des Landtagssprechers Mark Weber über das religiöse Symbol, also das christliche Kreuz im Fraktionssaal. Denn der wird auch für andere Anlässe, etwa für Besucher und Schulklassen, genutzt – ist also Teil eines öffentlichen Gebäudes.

Brandenburgisch-pragmatisch wurde das Kreuz mit Magneten ausgestattet

Die Landtagsverwaltung reagierte, schließlich gilt für den Staat ein Neutralitätsgebot in Religionsfragen. Prompt rückten – wie erst jetzt bekannt wurde – im Frühjahr „aus heiterem Himmel“, wie eine Fraktionssprecherin sagte, die Handwerker an. Die Unions-Abgeordneten waren zunächst entsetzt: Denn die Handwerker versahen das gesegnete Kreuz und die Wand brandenburgisch-pragmatisch mit Magneten. Jetzt kann das Kreuz, sollten Besucher kommen, abgenommen und für Fraktionssitzungen wieder aufgehängt werden.

Schon 2011, noch im alten Landtag auf dem Brauhausberg, gab es Streit um ein Kruzifix im CDU-Beratungsraum, in dem auch Ausschüsse tagten. Damals hatte sich ein Linke-Abgeordneter aufgeregt, doch das Landtagspräsidium fand einen Kompromiss: Das Kruzifix blieb hängen – fortan tagten im CDU-Saal keine anderen Gremien mehr.

Die CDU nimmt es mit Humor

Allerdings wurde 2011 dann auch der Parlamentarische Beratungsdienst befragt. Der empfahl „eine klare Regelung“, wie mit religiösen Symbolen umzugehen sei. Das staatliche Neutralitätsgebot zwinge zwar nicht zum Verbot religiöser Symbole in Sitzungsräumen parlamentarischer Gremien. Doch sie müssten abgenommen werden, wenn sich jemand daran stößt, befand der Beratungsdienst. Um Konflikten vorzubeugen, könnten religiöse Symbole jedoch auch gänzlich in Sitzungsräumen untersagt werden.

Getan hat sich seither allerdings nichts, in Geschäfts- und Hausordnung sucht man vergeblich nach einer entsprechenden Regelung. Wozu auch? Es hat sich alles von selbst gefügt. Die CDU hängte auch im neuen Landtag ihr Kreuz wieder auf. Jetzt hat es eben Magneten. Die CDU nahm die neuerlichen Irritationen um das Kruzifix denn auch mit Humor. „Wir sind sicher, dass der Schutz des lieben Herrgotts darunter nicht leiden wird“, sagte der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. (mit dpa)