Sozialministerin stellt ihre Pläne bis 2019 vor: Golze: Runder Tisch gegen Kinderarmut

Potsdam - Die Bekämpfung der Kinderarmut soll künftig im Mittelpunkt der Sozialpolitik in Brandenburg stehen. Dazu soll zum internationalen Kindertag am 1. Juni ein Runder Tisch eingerichtet werden, sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Montag in Potsdam bei der Vorstellung ihrer 100-Tage-Bilanz. Dabei müssten die Lebensbedingungen der Kinder in allen Regionen des Landes in den Blick genommen werden. An dem Runden Tisch sollen sich neben Institutionen auch betroffene Eltern und Kinder beteiligen. „In vielen Regionen werden die Ressourcen nicht ausreichend genutzt, einfach weil die verschiedenen Akteure nichts voneinander wissen“, sagte die Ministerin. Das Land könne leider nicht in eigener Regie eine Grundsicherung für Kinder durchsetzen. Umso wichtiger sei es, vorhandene Möglichkeiten besser zu steuern.

Mindestlohn macht sich bezahlt

Kinder aus armen Familien hätten ein höheres Gesundheitsrisiko, schlechtere Bildungschancen und ein größeres Risiko sozialer Ausgrenzung, so Golze. Daraus entstehe die Gefahr eines Armutskreislaufs, dem die Kinder armer Eltern nur schwer entkommen könnten. Von dem Runden Tisch seien weder kurzfristige noch einfache Lösungen zu erwarten, sagte Golze. Erste Verbesserungen seien durch die Einführung des bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro zu erwarten, der auch höhere Einkünfte für rund 355.000 Menschen in Brandenburg bringen soll, die bisher schlechter bezahlt worden seien.

Die 72 Millionen Euro, die Brandenburg bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds ESF bekommt, sollen vor allem für die Förderung guter Arbeit eingesetzt werden, sagte Golze. Sie verwies auch auf das neue Programm der Landesregierung, das ab August Langzeitarbeitslose mit minderjährigen Kindern in eine Beschäftigung bringen soll. Für die individuelle Vorbereitung der Menschen und Lohnkostenzuschüsse sollen in den kommenden Jahren insgesamt 60 Millionen Euro aus EU-Mitteln eingesetzt werden. In Brandenburg sind laut Arbeitsmarktbericht 2013/2014 mehr als 50.000 Menschen länger als ein Jahr arbeitslos.

Die Ministerin kündigte zugleich eine Pflegeoffensive an. Die steigende Zahl Pflegebedürftiger sei eine „enorme Herausforderung“, so Golze. Dafür müssten künftig auch mehr Fachkräfte gefunden werden. Die Zahl der Pflegebedürftigen ist in Brandenburg von 1999 bis 2013 um rund 60 Prozent auf 103 000 Menschen gestiegen. Mehr als drei Viertel der Betroffenen werden in der häuslichen Umgebung versorgt. Deshalb müssten Angehörige besser unterstützt, die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege verbessert und neue Wohnformen für Pflegebedürftige wie Alten-WGs geschaffen werden, sagte Golze: „Die Situation wird nicht einfacher.“ (mit dpa)

Yvonne Jennerjahn