Brandenburg: Landkreise wollen mehr Geld: Görke fordert New Deal für Flüchtlinge

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) fordert auch nach den jüngsten Kompromissen und Beschlüssen deutlich mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen. Infolge der jüngst erzielten Übereinkunft zwischen Bund und Ländern bekomme Brandenburg vom Bund nur etwa 20 Prozent der Kosten erstattet. Falls sich der Bund nicht stärker beteilige, stünden schwierige Zeiten an, sagte Görke der „MAZ“. Der Bund müsse sich mindestens zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Deshalb sei ein „New Deal“ zwischen Bund und Ländern notwendig und nötigen Investitionen in Köpfe, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur zu stemmen.

Allein mit Bordmitteln sei die Herausforderung bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen nicht zu schaffen, sagte Görke. Anfang Januar wolle er einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die dreistellige Summe für die zusätzlichen Kosten werde überwiegend aus den Rücklagen beglichen. Kürzungen an anderer Stelle soll es nicht geben, stattdessen mehr Personal für Polizei, Justiz und die Schulen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bezeichnete Görkes Forderung als Unverschämtheit. Einerseits habe sich Brandenburgs rot-rote Landesregierung vergangene Woche im Bundesrat geweigert, den Strom von Flüchtlingen einzudämmen, dann aber erliege Görke „seinen linken Reflexen“ und verlange mehr Geld. Vielmehr komme es nun darauf an, die von Bundestag und Bundesrat geänderte Asylgesetzgebung schnellstmöglich umzusetzen. Bretz forderte, Brandenburg müsse die in den neuen Gesetzen vorgesehen Sachleistungen – anstelle von Bargeld – für Asylbewerber umsetzen. Die rot- rote Landesregierung will diese Kann-Regelung allerdings nicht anwenden.

Kritik an Görke kam auch vom Vorsitzenden des Landkreistages, dem Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD). Er forderte, dass Land müsse den Landkreisen für die zugewiesenen Asylbewerber auch die notwendigen Mittel bereitstellen, damit diese die übertragene Aufgabe bei der Unterbringung auch erfüllen könnten. Die bisherige Pauschale von 9200 Euro pro Jahr und Asylbewerber liege erheblich unter den tatsächlichen Kosten. Es gehe nicht darum, die Forderung des Landes an den Bund infrage zu stellen. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass der Finanzminister nur auf den Landeshaushalt schaut und den Landkreisen die volle Kostenerstattung verwehrt“, sagte Blasig. Die Landkreise seien bereits massiv in Vorleistung gegangen und hätten ihre finanzielle Belastungsgrenze erreicht. Blasig verwies auf Baden-Württemberg, wo sich die Landesregierung dafür entschieden habe, die Aufgabenfinanzierung vollständig zu tragen. Dies müsse auch Vorbild für Brandenburg sein. Bei der bevorstehenden Novelle des Landesaufnahmegesetzes müsste auch Brandenburg „diesen unabweisbar notwendigen Schritt zur Vollkostenerstattung“ machen. 

Akexander Fröhlich