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Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) wusste von der ILB-Spende an die Stiftung Garnisonkirche nichts.
© Ralf Hirschberger/dpa

Brandenburg: Görke kritisiert ILB-Spende für Garnisonkirche

Die Investitionsbank Brandenburg spendete 5000 Euro für den Aufbau der Garnisonkirche. Das überraschte sogar Finanzminister Christian Görke. Nun beginnt eine Debatte um eine transparentere Spendenpraxis.

Potsdam - Selbst Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) war von der 5000-Euro-Spende der Investitionsbank des Landes (ILB) für den Aufbau der Garnisonkirche in Potsdam überrascht. Und zwar unangenehm, wie Görke am Dienstag deutlich machte. „Dass der Vorstand der ILB eine Spende an die Stiftung Garnisonkirche in Höhe von 5000 Euro ausgereicht hat, halte ich in Anbetracht der öffentlichen Diskussion um dieses Bauvorhaben für unangemessen“, sagte Görke, der Vorsitzender des ILB-Verwaltungsrates ist, den PNN. Er stellte zugleich klar, dass er selbst mit der Spende nichts zu tun habe: „Spenden werden nicht im Verwaltungsrat der ILB beschlossen, sondern sind ausschließliche Angelegenheit des Vorstandes.“

Nicht nur wegen der erst jetzt publik gewordenen ILB-Spende für die Garnisonkirche aus dem Jahr 2017 beginnt in Brandenburg nun eine Debatte um eine transparentere Spendenpraxis der Landesfirmen. Auslöser ist eine Gesamtübersicht der Spenden der Brandenburg-Firmen der vergangenen Jahre, die die Regierung in Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (PNN berichteten) jetzt erstmals detailliert veröffentlicht hatte.

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CDU und Grüne fordern mehr Transparenz bei Spenden von Landesunternehmen. „Öffentliche Institutionen und landeseigene Unternehmen befinden sich beim Spenden immer auf sehr glattem Eis“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Nötig seien unmissverständliche Vorgaben. „Es darf keinesfalls der Eindruck entstehen, Landesfirmen verwalteten schwarze Spendenkassen.“ Die ILB-Spende für die Garnisonkirche hätte es demnach nicht geben dürfen, so Vogel.

„Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass auch landeseigene Unternehmen soziale und gesellschaftliche Projekte, wie die Hilfe für Menschen in Not oder den Wiederaufbau der Garnisonkirche unterstützen“, erklärte Steeven Bretz, der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Allerdings muss die Öffentlichkeit nachvollziehen können, warum und an wen Spenden ausgereicht werden.“ Bretz sprach sich für eine Reform der Spendenpraxis nach dem Vorbild der Landeshauptstadt aus. „Die Stadt Potsdam zeigt mittlerweile, wie man transparent mit der Vergabe von Spenden umgehen kann. Daran sollten sich zukünftig auch die landeseigenen Firmen orientieren.“ In Potsdam waren nach den Stadtwerke-Affären die Spenden-Regularien für die Kommunalkonzerne in Kooperation mit Transparancy International so verändert worden, dass Spenden, Bewilligungsverfahren und Kriterien öffentlich nachvollziehbar sind.

Auch die Investitionsbank, die im Auftrag des Landes milliardenschwere Förderprogramme managt, meldete sich am Dienstag zu Wort. Die Spende für die Garnisonkirche erklärte Sprecher Matthias Haensch so: „Mit der Spende wollte die ILB einen Beitrag zur Wiederherstellung von Potsdams historischer Mitte und dem städtebaulichen Abschluss leisten.“ Mit der gleichen Intention habe die ILB sich auch am Alten Markt bei der Sanierung des Kabinetthauses engagiert. Haensch betonte, dass 2016 „eine einmalige Spende in Höhe 5000 EUR für den Wiederaufbau zugesagt“ worden war. Und zwar „unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung des Turms der Garnisonkirche durch Spenden und Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten sowie Beiträgen der Kirche sichergestellt ist“, so Haensch. Dies sei von der Stiftung gegenüber der ILB auch erklärt worden. „Der Vorstand hat vor Auszahlung im Jahr 2017 entschieden, dass künftig keine weiteren Spenden erfolgen sollen.“ Haensch betonte, Land und Bund hätten den Wiederaufbau mit Millionenbeträgen gefördert.

Die ILB ist – mit Spenden von 60 230 Euro im Jahr 2017 – Hauptspender unter den Brandenburg-Firmen. Etwa die Hälfte davon geht an die einst von Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) gegründete Stiftung „Hilfe für Familien in Not“, die notleidende Familien im Land unterstützt. Das  Bewilligungsverfahren erklärt ILB-Sprecher Haensch so: Die ILB lege jährlich ein „zweckgebundenes Budget“ fest. Dies werde vom Vorstand genehmigt. Es bestehe ein „organisatorischer Regelprozess mit Zuständigkeiten und Kontrollen für die Beantragung, Prüfung und Genehmigung von Spenden und Sponsoringmaßnahmen“. Allerdings erfolgt alles bankintern. Die Einzelspenden werden nur in Ausnahmefällen veröffentlicht.

Die von der Regierung veröffentlichte Liste hatte auch eine 1000-Euro-Spende der ILB für die Staatskanzlei 2016 und 2001 ebenfalls 1000 Euro für die Hallenfussballmeisterschaften der Landesregierung aufgeführt. In beiden Fällen sei für einen guten Zweck gespendet worden – dies täten alle Turnierteilnehmer, so Haensch. 2017 seien die Spenden an ein Kinderprojekt in Märkisch-Oderland geflossen.

Auch eine 10 000-Euro-Spende der Investitionsbank für die aus öffentlichen Haushalten finanzierte Schlösserstiftung hatte Fragen provoziert. Die Spende ist nach Angaben von Haensch für den „Ankauf eines Holzofens für die Unterkunft der Mosaik-Werkstätten für Behinderte im Alten Heizhaus auf dem Weinberg“ in Sanssouci zugesagt worden. Der Ofen solle die Arbeitsbedingungen für die dort als Gärtner tätigen Menschen mit Behinderungen verbessern.

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