Brandenburg: Görke: Weitere Steuergeschenke verantwortungslos

Potsdam - Der Finanzexperte der Linksfraktion in Brandenburg, Christian Görke, hat Forderungen nach einer realistischen Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Brandenburg brauche keine Steuersenkungen, sondern mehr Einnahmen, mahnte Görke am Montag in Potsdam. Er verwies auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. Dieser hatte in einem Interview mehr Realismus in der Finanzpolitik verlangt. Um ein „Ausbluten“ des Gemeinwesens zu verhindern, seien „gezielte Steuererhöhungen“ nötig, sagte Zimmermann. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht länger um die bittere Wahrheit drücken“. Görke sagte, angesichts der aktuellen Finanzlage im Bund und in den Ländern wären „weitere Steuergeschenke an Klientelgruppen der schwarz-gelben Bundesregierung illusorisch und verantwortungslos“. Allein das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes führe in Brandenburg zu Mindereinnahmen von 50 Millionen Euro im Jahr 2010 und 81 Millionen Euro im Jahr 2011. ddp