Brandenburg: Großdemo gegen Krise

Berlin - Die Wirtschaftskrise erregt die Gemüter im ganzen Land – protestfreudige Geister treibt sie jetzt nach Berlin. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ruft ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Linkspartei und marxistischen Gruppen für kommenden Samstag zu einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt auf. Mindestens 10 000 Menschen werden in Berlin mittags am Roten Rathaus erwartet, die Organisatoren rechnen mit bis zu 20 000 Teilnehmern. Von dort soll es über die Torstraße bis zur Friedrichstraße gehen.

Die Mischung der Demonstranten ist ungewöhnlich: Linksradikale sind genauso dabei wie eine Ortsgruppe der eher konservativen Chemiegewerkschaft IG BCE oder der Bundesverband der Migrantinnen. Allein die Gewerkschaften Verdi und IG Metall wollen aus ihren westdeutschen Hochburgen mit mehr als 50 Bussen anrücken. Man wolle für einen solidarischen Ausweg aus der Krise demonstrieren, sagte der an der Vorbereitung maßgeblich beteiligte Stuttgarter Verdi-Chef Bernd Riexinger kürzlich. So wird etwa eine fünfprozentige Millionärssteuer gefordert. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dabei. Attac hatte vorige Woche bundesweit 150 000 gefälschte Ausgaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ verteilt. Darin wurde mit umfangreichen Texten zur Großdemo aufgerufen. Parallel soll am Sonnabend in Frankfurt am Main demonstriert werden.

Am heutigen Donnerstag wollen die Veranstalter auf einer Pressekonferenz die endgültige Route bekanntgegeben. Wie diese Zeitung erfuhr, ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Demonstration am Gendarmenmarkt in Mitte enden wird. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und will den Protestzug noch vor dem Bahnhof Friedrichstraße enden lassen. Dagegen wollen die Veranstalter klagen. Die Behörden vermuten nach den Krawallen von Hausbesetzern vor zwei Wochen, dass Autonome auch an diesem Samstag in Aktion treten werden.

Aus dem Abgeordnetenhaus gibt es wegen der verkürzten Route Kritik an Innensenator Erhardt Körting (SPD). Von einer „Einschränkung des Versammlungsrechtes“ sprach Evrim Baba (Linke). Den Protestierenden werde pauschal unterstellt, sie seien auf Krawall aus. Von den Organisatoren heißt es: „90 Prozent der Demonstranten kommen von den Gewerkschaften oder der Linkspartei. Krawalle sind da unwahrscheinlich.“

Hannes Heine