Brandenburg: Große Städte werfen Woidke Wortbruch vor

Die Oberbürgermeister der großen Städte haben der SPD-Regierungspartei am Freitag schlechten Stil vorgeworfen. Anlass für diese neue Eskalation ist ein Beschluss, der am heutigen Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Potsdam zur geplanten rot-roten Kreisgebietsreform fallen soll. Mit dem Leitantrag, eingebracht vom von Partei- und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) geführten Landesvorstand, würde sich sich die Landes-SPD de facto bereits auf die Einkreisung der Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) festlegen. Seine Verabschiedung gilt als sicher.

Dagegen gehen die Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos, Frankfurt), Holger Kelch (CDU, Cottbus) und Dietlind Tiemann (CDU, Brandenburg) auf die Barrikaden. Sie werfen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Wortbruch vor. „Innenminister und Ministerpräsident hatten einen offenen Dialog zugesagt. Dass dieser nun durch Parteitagsbeschlüsse unterwandert wird, ist nicht akzeptabel“, sagte Wilke. „Es ist kein guter politischer Stil, wenn während des Dialogs zwischen Innenministerium, den kreisfreien Städten und der Bürgerschaft Vorfestlegungen getroffen werden.“ Die Stadtoberhäupter haben Zweifel, dass die SPD-Landtagsfraktion sich über einen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen würde. Die Brandenburger SPD versuche Fakten zu schaffen, bevor den betroffenen Städten und Kreisen überhaupt ein Zwischenbericht zum Diskussionsstand der Reform vorgelegt wird, kritisierte Kelch. „Das ist ein klarer Misstrauensbeweis gegen die Ausübung des freien Mandats der Landtagsabgeordneten.“ Aber die Zeit, „in der sich eine Partei das Land zu eigen gemacht hat, muss ein für alle Mal vorbei sein“. Statt des versprochenen Dialoges zu der Reform finde „ein SPD-Monolog“ statt. Und Brandenburgs Oberbürgermeisterin Tiemann verwies darauf, dass „die Landesregierung bislang zentrale Antworten auf in den Bürgerdialogen aufgeworfene Fragen schuldig geblieben“ sei, etwa zur Finanzierung der Reform.

Mit ihrer Kritik stehen die drei von der Einkreisung bedrohten Städte nicht allein. Auch Brandenburgs Städte- und Gemeindebund, Präsident ist Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), kritisierte am Freitag das Vorgehen der Sozialdemokraten. „Man muss sich fragen, warum jetzt mitten im als ergebnisoffen bezeichneten Leitbilddialog auf einem Parteitag die Einkreisung von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) beschlossen werden soll?“, zürnte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher, selbst SPD-Mitglied. Es gebe bislang nicht einmal eine Modellrechnung, „welche Folgen eine Einkreisung für die Städte habe“. Allerdings sieht es für die drei Städte nicht gut aus. In der Landtagsdebatte zur Kreisreform letzte Woche spielte die drohende Einkreisung fast keine Rolle. In dem geplanten Parteitagsbeschluss lassen die Sozialdemokraten keine Zweifel, dass die Kreis- und Verwaltungsreform durchgezogen werden soll. Es gibt es aus verschiedenen Gliederungen auch Vorstöße zu Veränderungen, etwa die Reform wegen der Flüchtlingsherausforderung auszusetzen oder auch künftig kleinere Landkreise mit 120 000 Einwohnern zuzulassen. Bislang sollen 175 000 Einwohner der Richtwert sein.

nbsp;Thorsten Metzner