Brandenburg: Großzügig sparen
Die Regierungsfraktionen fordern im Haushalt mehr Geld für Jugendhilfe und Schule – und freuen sich über die hohe Investitionsquote
Potsdam - Brandenburgs SPD-CDU-Regierung kann den Sparhaushalt für die Jahre 2005/2006 zügig durch den Landtag bringen. Beide Koalitionsfraktionen signalisierten am Mittwoch nach ersten Beratungen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung. Sie forderten kleinere Korrekturen in zwei für ihr jeweiliges Wählerklientel neuralgischen Bereichen: SPD-Fraktionschef Günter Baaske will die Kürzung des so genannten 610-Stellen-Programms auf 410 Stellen rückgängig machen, weil sonst jeder dritte Jugendsozialarbeiter im Land wegfallen würde. Baaske verwies darauf, dass jährlich rund 12 000 junge Leute aus Brandenburg in die alten Länder abwandern würden.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wiederum nannte die geplanten Streichungen bei den freien Schulen im Land „völlig inakzeptabel“. Diese Schulen hätten in den letzten Jahren einen großen Ansturm erfahren, sollen aber trotzdem künftig je Schüler statt 95 Prozent nur noch 92 Prozent der Zuschüsse staatlicher Schulen erhalten. Lunacek sprach von einem „klassischen Beispiel für Kaputtsparen“. Die freien Schulen seien für das Land unterm Strich kostengünstiger als staatliche. Noch stünden sie für alle Bevölkerungsschichten offen, was bei einer Erhöhung des Schulgeldes wegen der Zuschuss-Kürzungen womöglich nicht mehr der Fall wäre, so der CDU-Fraktionschef. „Wir wollen nicht, dass es freie Schulen nur für Reiche werden.“
Selbst wenn sich beide Fraktionen mit ihren Forderungen durchsetzen, die zusammen eine Größenordnung von drei Millionen Euro ausmachen, wird der Gesamtetat von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr nicht nennenswert beeinflusst.Trotzdem gibt es in beiden Fraktionen großes Unbehagen wegen der hohen Kreditaufnahme: 976 Millionen Euro 2005 und 831 Millionen Euro 2006. Statt des im Koalitionsvertrag verankerten Ziels, jedes Jahr 175 Millionen Euro weniger Kredite aufzunehmen, wird jeweils nur eine Absenkung um 140 Millionen Euro erreicht. Zwar wollen sich SPD- und CDU-Fraktion in den parlamentarischen Haushaltsverhandlungen noch um eine weitere Senkung der Nettokreditaufnahme bemühen, doch werden 175 Millionen als unrealistisch angesehen. „Das Land sitzt in der Schuldenfalle.“
Ausdrücklich begrüßten die Koalitionsfraktionen, dass die Landesregierung die Investitionsquote über 20 Prozent halten will. Nach Auskunft des Finanzministeriums sollen in beiden Jahren jeweils über zwei Milliarden Euro investiert werden. Dass die Investitionsquote trotz der massiven Abstriche beim Straßenbau gegenüber den Vorjahren gehalten werden konnte, erklärt sich nach Angaben des Ministeriums unter anderem aus der Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsförderung. Außerdem sind 54 Millionen Euro für einen Landtagsneubau vorgesehen. Die Entscheidung darüber soll noch in diesem Frühjahr fallen. Baaske sprach sich gestern dafür aus, das Projekt trotz knapper Kassen in Angriff zu nehmen.
Die PDS warf der Regierung Kürzungen „ohne Konzept und Augenmaß“ vor. Sie setzten für die Entwicklung Brandenburgs „ein Stoppzeichen“. Die FDP sprach von einem „halbherzigen Sparkurs“. Die Grünen kritisierten, dass auch bei der Jugend gespart werde.