Brandenburg: Grün und Gelb für Wahl ab 16 noch in diesem Jahr Fraktionen drängen auf Senkung des Wahlalters

Potsdam - Die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP wollen sich nicht damit zufrieden geben, dass auch bei dem im kommenden Herbst anstehenden Kommunalwahlen in einer Reihe von brandenburgischen Gemeinden erst ab einem Alter von 18 Jahren gewählt werden kann. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Linker verzögern nach Ansicht von Grünen und FDP die auch von ihnen versprochene Absenkung des kommunalen Wahlrechts durch ständige Vertagung. In einem Brief an den Landtagspräsident verlangen die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Büttner (FDP) und Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch für die nächste Landtagssitzung eine Stellungnahme zum Stand der Beratungen.

Der ursprüngliche Antrag der FDP zur Wahlrechtsänderung stammt vom Sommer letzten Jahres. Er blieb dann einige Zeit liegen, bis sich Linke und SPD im Februar auf eine gemeinsame Linie einigten. Danach sollte nicht nur bei Kommunalwahlen, sondern auch bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Darüber hinaus planten die Koalitionsfraktionen Änderungen beim Gesetz über Volksinitiativen und Volksentscheide und verkündeten in einer Pressemitteilung, sie wollten das „wichtige Vorhaben“ voranbringen.

Zwar fanden inzwischen in einer Reihe von Ausschüssen Beratungen statt und es gab auch eine gemeinsame Anhörung, aber zwischen Britta Stark (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) konnte bislang nicht in allen Details eine Einigung gefunden werden. Da im Herbst in einer Vielzahl von Kommunen Bürgermeisterwahlen angesetzt sind, hatten die Liberalen gefordert, dann wenigstens die Beratungen zum kommunalen Wahlrecht zu beenden und den ursprünglichen Antrag, für den sich mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen des Landtags aussprechen, zur Beschlussfassung zu bringen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Ursula Nonnenmacher nennt das Vorgehen der rot-roten Mehrheit eine „Verschleppung“, die „völlig unverständlich“ sei. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg spricht von „zwanghaften Abgrenzungsversuchen“, die die Politikverdrossenheit förderten. Die Koalition hatte zuletzt im Rechtsausschuss die Beratung mit der Begründung vertagt, ihr Experte Scharfenberg mache sich gerade auf einer Dienstreise in der Schweiz auch über diesen Sachverhalt Gedanken. Seine Rückkehr müsse abgewartet werden. Tatsächlich gibt es in der SPD noch erheblichen Beratungsbedarf in Bezug auf eine Regelung bei den Landtagswahlen. Während bei Kommunalwahlen die Senkung auf das 16. Lebensjahr in vielen Bundesländern schon Realität ist, ist bislang lediglich Bremen bereit, jungen Menschen auch das Wahlrecht zu gesetzgebenden Körperschaften einzuräumen. Bei der Anhörung von Experten waren dazu auch unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben worden. Auch bei der neuen Ausgestaltung plebiszitärer Elemente gibt es Beratungsbedarf zwischen SPD und Linken. Die zunächst als Alternative zum Vorgehen der FDP angepriesene Ausweitung des Themas droht deswegen jetzt dazu zu führen, dass sich auf absehbare Zeit gar nichts ändert. J. Legner

J. Legner