Brandenburg: GRÜNE

Das Ziel der Grünen bei der Landtagswahl sind mindestens 80 000 Stimmen – also so viele, wie sie 2009 geholt hatten. Weil damals aber Landtag und Bundestag parallel gewählt wurden, diesmal also eine geringene Wahlbeteiligung zu erwarten ist, haben die Grünen weitaus größere Probleme. Dennoch peilen die Grünen einen Anstieg des Stimmenanteils von knapp sechs auf sieben Prozent an. Bei der Landtagswahl 2009 waren die Grünen auf 5,7 Prozent der Stimmen gekommen und mit fünf Abgeordneten in den Landtag eingezogen, zuvor waren die Grünen nicht im Landtag.

Für den Wiedereinzug setzen die Grünen auf den Rückenwind durch die Parlamentsarbeit der vergangenen fünf Jahre. „Wir sehen uns in der Opposition als Ideen- und Impulsgeber“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Wir waren auf der Position des Liberos. Wir decken die freien Räume ab, verteilen die Bälle und grätschen – wenn es nötig ist – auch mal dazwischen.“ Tatsächlich gab es bei zahlreichen Themen häufig Übereinstimmungen mit den Linken, etwa als in der Volksgesetzgebung die Beteiligungshürden gesenkt wurden; bei der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, das auch bei der Landtagswahl greift; bei dem Ausschluss von Gentechnik auf Landesflächen, bei der Antirassismusklausel in der Landesverfassung sowie beim Informationsfreiheitsgesetz. „Wenn sich unsere Themen in Anträgen von Rot-Rot wiederfanden, haben wir etwas bewegt“, sagte Vogel. Die Grünen hätten auch in der Opposition gestaltet.

„Sollte es das Wahlergebnis hergeben, sind wir aber auch für eine Zusammenarbeit mit allen derzeit im Landtag vertretenen Parteien offen“, sagte Vogel. Ein Bündnis mit der euroskeptischen Alternative für Deutschland (AfD) sei ausgeschlossen. Hauptkonkurrent sei die SPD, dort hätten Anhänger der Grünen häufig ihre zweite Präferenz, sagte Vogel. Sein Ziel sei es, dass „Rot-Rot keine Mehrheit ohne uns hat“.

Bei der Landtagswahl wollen sich die Grünen auf ihre Kernthemen konzentrieren, sagte die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher. Sie bildet mit Vogel das Spitzenkandidatenduo. Sie seien „gegen Massentierhaltung, für Klimaschutz und gegen einen weiteren Braunkohletagebau und für eine gute Zukunft für unsere Kinder“. Die Themen Zuversicht, Hoffnung und Zukunft sollen sich im Wahlkampfmotto „Gutes Morgen, Brandenburg“ widerspiegeln. Die Grünen hoffen darauf, auch von den laufenden Volksinitiativen gegen Massentierhaltung, für eine bessere Förderung von Musik- und Kunstschulen sowie gegen eine dritte Startbahn am Hauptstadtflughafen BER profitieren zu können. Für die Bildungspolitik und eine umweltverträgliche Landwirtschaft wollen die Grünen zusätzlich rund 100 Millionen Euro pro Jahr einsetzen – für die Einstellung von 3600 Lehrern als Ausgleich für Altersabgänge plus 400 zusätzlich und mehr Erzieher für bessere Kita-Betreungsschlüssel.