Brandenburg: Grüne fordern Bekenntnis zu Schallschutz

Potsdam - Mit einem Antrag will die Grünen-Landtagsfraktion Brandenburgs rot-rote Landesregierung zwingen, das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu strengen Lärmschutzvorgaben am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld uneingeschränkt zu akzeptieren. Auf Antrag der Grünen soll das Landtagsplenum in der nächsten Sitzung bei namentlicher Abstimmung beschließen, dass die Flughafengesellschaft keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision einlegt. Das lasse die rot-rote Koalition, insbesondere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, derzeit offen, kritisierte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Ein offenes Bekenntnis fehlt hier.“

Am 25. April hatte das OVG erhebliche Nachbesserungen beim Schallschutz gefordert und systematische Verstöße gegen die im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Schallschutzvorgaben festgestellt. Seit dem Urteil würden die betroffenen Bürger weiterhin verunsichert, heißt es in dem Antrag der Grünen-Fraktion. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit hatte sich dafür ausgesprochen, das OVG-Urteil zu kippen, das Mehrkosten in Millionenhöhe nach sich zöge. Ebenso wie Flughafenchef Mehdorn argumentierte er, das geforderte Schutzniveau sei bei vielen Häusern nicht umsetzbar. In 80 Prozent der Fälle, wenn die Kosten für den Schallschutz-Anspruch 30 Prozent des Verkehrswertes eines Hauses übersteigen, blieben nur Entschädigungen.

Vogel sagte, für diese Behauptung gebe es bislang keinerlei Belege. Dies müsse auch die Regierung überprüfen. Der in der Grünen-Fraktion mitarbeitende Abgeordnete Christoph Schulze (noch SPD) kündigte an, die inzwischen erfahrenen Bürgerinitiativen würden die Zahlen genauer prüfen. Er deutete an, dass der Stichtag für die Feststellung von Grundstückswerten strittig sei. Er verwies auf zahlreiche Fälle von falsch und zu gering bemessenen Schallschutzeinbauten. Wowereits und Mehdorns Haltung nannte er rücksichtslos und uneinsichtig. axf