ENERGIEPOLITIK: Grüne fordern Einschreiten des Senats gegen Tagebau

Der Berliner Senat muss aus Sicht der Grünen in Berlin und Brandenburg alles dafür tun, damit der beschlossene neue Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus noch verhindert wird. Die Berliner Fraktion will am heutigen Donnerstag einen Antrag im Abgeordnetenhaus stellen, dass Berlin die gemeinsame Landesplanungskonferenz mit Brandenburg dazu einberufen muss. Dabei müsse Berlins Senat deutlich machen, dass der am Dienstag von Brandenburgs rot-roter Landesregierung beschlossene Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II mit den Klimazielen beider Länder nicht in Einklang stehe, sagte der Energieexperte der Berliner Grünen, Michael Schäfer. Zu klären seien auch die Gefahren für das Berliner Trinkwasser durch den Sulfateintrag in die Spree als Folge des Braunkohleabbaus. Davor hatten auch die Umweltbehörden in Berlin und Brandenburg bereits 2012 gewarnt. „Der Berliner Senat ist mitverantwortlich für die Entscheidung, dass in Welzow-Süd II 200 Millionen Tonnen Braunkohle abgebaggert werden sollen, deren Verbrennung mehr CO2 verursacht, als ganz Berlin in 10 Jahren“, so Schäfer. Die Aufstellung und Änderung von Braunkohleplänen sei Teil der Gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg und erfordere die Zustimmung beider Länder.

Die Grünen berufen sich in ihrem Antrag auf Berlins Umweltsenator Michael Müller (SPD). Der hatte Anfang Mai im Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass eine Ausdehnung aus umweltpolitischer Sicht kritisch zu sehen sei. Berlin müsse aber zur Kenntnis nehmen, „dass Brandenburg auch wirtschafts- und arbeitspolitische Interessen verfolgt“.

Die Grünen werfen dem Senat nun in ihrem Antrag vor, die Planungen für Welzow-Süd II faktisch durchgewinkt zu haben. Der Senat könne „aber mit der Einberufung der Landesplanungskonferenz auf eine

Revision des Braunkohlenplans dringen“. Der Grüne-Fraktionschef im Brandenburgischen Landtag sagte, das von den Vattenfall-Braunkohlekraftwerken ausgestoßene CO2 sei kein rein brandenburgisches Problem. „Eine Gemeinsame Landesplanung, die diesen Namen verdient, macht nur auf der Basis einer zukunftsfähigen Energiestrategie für die gesamte Region Sinn.“

Indes hat die FDP-Landtagsfraktion einen Antrag auf eine Volksbefragung zum Braunkohletagebau eingereicht. Volksbefragungen bei Großprojekten oder politischen Grundsatzfragen müssen künftig obligatorisch sein. axf