Brandenburg: Grüne fordern Einstellung der Tagebau-Pläne Die Verfahren zur Erweiterung laufen noch

Cottbus - Trotz der Braunkohle-Verkaufsabsichten von Vattenfall in der Lausitz werden Planungen und Verfahren zu Tagebauerweiterungen in Südbrandenburg weiter verfolgt. Ein 2009 bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg begonnenes Braunkohlenplanverfahren für den Ausbau der Grube Jänschwalde nördlich von Cottbus läuft weiter. „Dieses Verfahren wird fortgeführt“, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) am Mittwoch in einer Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus.

Auch für den geplanten Ausbau der Grube Welzow-Süd südlich von Cottbus sollen nach Angaben der Stadt Welzow (Spree-Neiße) im nächsten Jahr die Verhandlungen mit Vattenfall über die Modalitäten von Umsiedlungen weitergehen. Schneider schränkte im Fall von Jänschwalde allerdings ein, dass es im nächsten Jahr nochmals zu einer Bewertung kommen werde, wenn bis dahin klar ist, ob und an wen Vattenfall verkauft. Auch stünden noch Entscheidungen der Bundesregierung zur zukünftigen Energiepolitik an, die eine Rolle spielten. Die Ministerin sprach von einer derzeit „schwierigen Situation“. Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Fortführung des Verfahrens. Weitere Tagebaue zu planen sei gegenüber dem Klima, der Umwelt und den von Umsiedlung bedrohten Bürgern grob fahrlässig, sagte Energieexpertin Susanne Neubronner. Auch die Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag forderte die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens.

Der schwedische Staatskonzern hatte bislang vor, die beiden Gruben ab Mitte der 2020er-Jahre zu erweitern. Von einer Umsiedlung wären insgesamt etwa 1700 Menschen betroffen. Für Jänschwalde wurde sogar ein neues Kraftwerk ins Gespräch gebracht. Im Juni hatte die Landesregierung für den Tagebau-Ausbau Welzow-Süd gestimmt. Es steht nun ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren an, einen Antrag will Vattenfall nach eigenen Angaben voraussichtlich 2015 stellen. Die Ausbaupläne für Jänschwalde befinden sich noch in einem früheren Stadium: Hier läuft ein Braunkohlenplanverfahren, das Basis für eine Entscheidung der Landesregierung ist, ob ein Ausbau energiepolitisch notwendig ist.

Bei der 83. Sitzung des Braunkohlenausschusses gab es außerdem einen Wechsel an der Spitze des Gremiums. Neuer Vorsitzender ist der frühere SPD-Landrat für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Holger Bartsch. Er löst den Cottbuser SPD-Politiker Werner Schaaf ab, der nicht mehr kandidiert hatte. Der Braunkohlenausschuss hat bei Braunkohlenplanverfahren des Landes eine beratende und mitwirkende Funktion. Das Gremium setzt sich aus gewählten und berufenen ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen und vertritt Interessen in den betroffenen Regionen. Anna Ringle-Brändli

Anna Ringle-Brändli