Brandenburg: Grüne fordern Hilfen bei Altanschlüssen

Potsdam - Bei der Rückzahlung der Millionen-Beiträge für alte Kanalanschlüsse fordern die Grünen klare Vorgaben und finanzielle Hilfen der rot-roten Brandenburger Landesregierung. Das Land habe jahrelang an der Auffassung festgehalten, dass Beiträge für Abwasser-Anschlüsse aus den 1990er-Jahren oder gar aus DDR-Zeiten rechtens seien, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel in einem Interview des Fernsehsenders rbb. Diese Rechtsauffassung habe sich als falsch erwiesen. „Und jetzt muss selbstverständlich auch das Land dafür geradestehen“, forderte der Oppositionspolitiker.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Herbst die Beitragsforderungen von Wasserverbänden für die alten Anschlüsse für unwirksam erklärt. Nun sind Rückzahlungen an die Grundstückseigentümer in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro fällig. Betroffen sind in Brandenburg mehr als 100 000 Bürger. Nach Schätzung des Städte- und Gemeindebundes kommen auf die Verbände und Kommunen nun Rückzahlungen und Gebührenausfälle in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro zu.

Strittig ist derzeit unter anderem, ob auch die Bürger Anspruch auf Rückzahlung haben, die ohne einen offiziellen Widerspruch gezahlt haben. Denn deren Bescheide sind rechtskräftig. Dafür müsse die Landesregierung nun eine landesweit gültige Regelung vorgeben, forderte Vogel. (mit dpa)

Stefan Engelbrecht