Brandenburg: Grüne fordern Kursänderung der Regierung Krach um Tierhaltung belastet Koalition

Potsdam – Die Grünen-Fraktion im brandenburgischen Landtag fordert von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine deutliche Kursänderung beim Thema Massentierhaltung. Die Unterschrift von Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung sei ein „Politikum der besonderen Art“, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel am gestrigen Freitag. Wie berichtet war Markov mit der Unterschrift auf offenen Konfrontationskurs zur SPD und Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) gegangen. Er vertrat damit offen die Linie seiner eigenen Partei, die die Volksinitiative im Landtag aus Koalitionsdisziplin mit der SPD im Frühjahr abgelehnt hatte.

Vogel betonte, dass der Fall erneute Spannungen innerhalb des rot-roten Kabinetts offenbare, die auch schon im Streit um die von der Linken wieder ins Spiel gebrachte Gemeinschaftsschule aufgetreten seien. Es sei hier die „bislang von Woidke gedeckte verbraucherschutz- und umweltfeindliche Politik von Landwirtschaftsminister Vogelsänger, die für Rot-Rot zunehmend zum Problem wird“. Mit der Ablehnung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände habe sich Vogelsänger bundesweit isoliert, fügte er hinzu.

Der Landesbauernverband Brandenburg griff hingegen Markov für seine Unterschrift an. Der Minister dürfe sich nicht hinter Verbandsklagen verstecken, hieß es in einer Stellungnahme. Schon heute sei es so, dass Landwirte oft Klagen ausgesetzt seien, wenn sie „im Sinne des Tierwohls Ställe vergrößern, modernisieren oder neu bauen“.

Markov verstecke sich hinter dem „billigen populistischen Instrument“ der Verbandsklage und übertünche damit Schwachstellen in seinem eigenen Haus. Mit einem Verbandsklagerecht ohne klare Regeln flüchte die Politik vor der Debatte und schiebe das Problem auf die Bauern, die Landkreise, die Kommunen und die Gerichte ab. Frei nach dem Motto: „Streitet Ihr euch doch, dann sind wir fein raus!“

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung war an der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition gescheitert. Sie forderte unter anderem ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, ein Verstümmelungsverbot für Nutztiere, einen Tierschutzbeauftragten und einen geringeren Antibiotikaeinsatz. sen