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Brandenburg: Grüne: Fritsch hat Amt missbraucht CDU sucht Aussprache mit Landtagspräsidenten

Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) geht auf seine Kritik zu, nachdem in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes eine Verletzung der Neutralitätspflicht nachgewiesen wurde. Fritsch wolle einer Einladung der CDU-Fraktion folgen, die mit ihm über die Ergebnisse des Gutachtens sprechen will, teilte eine Parlamentssprecherin auf Anfrage mit.

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Potsdam - Brandenburgs Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) geht auf seine Kritik zu, nachdem in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes eine Verletzung der Neutralitätspflicht nachgewiesen wurde. Fritsch wolle einer Einladung der CDU-Fraktion folgen, die mit ihm über die Ergebnisse des Gutachtens sprechen will, teilte eine Parlamentssprecherin auf Anfrage mit. Die CDU-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und sucht nun nach einer einvernehmlichen Lösung des Problems. Die Grünen-Fraktion dagegen gibt sich unversöhnlicher. „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass der Präsident gegen seine Amtspflichten verstoßen hat“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Marie Luise von Halem den PNN. „Er hat sich an das Gebot, sich parteipolitisch neutral zu verhalten und die Würde des Landtags zu achten, nicht gehalten.“ Die Grünen-Fraktion werde jetzt beraten, wie sie mit den Ergebnissen des Gutachtens umgehe. „Eine Amtsenthebung kommt sicher nicht infrage“, sagte von Halem. Es werde aber im Landtagspräsidium darüber zu reden sein. Die Regierungsfraktion von SPD und Linke dagegen sah bislang kein Problem in Fritschs nun vom Beratungsdienst kritisierten Äußerungen. Da alle Seiten ohnehin davon ausgehen, dass Fritsch mit Ablauf dieser Wahlperiode nicht wieder zur Landtagswahl antritt, ist nicht mit ernsthaften Konsequenzen zu rechnen.

Wie berichtet hatte sich Fritsch im Juli bei der Vorstellung eines Buch über die Enquetekommission zur DDR-Aufarbeitung abfällig über das Gremium und die Motivation der Opposition zu dessen Einsetzung 2010 geäußert. Zu dem Buch, eine polemische Abrechnung mit der Kommission und der Opposition, hatte Fritsch auch das Vorwort geschrieben, etwa: „Ja, man kann die Dinge auch so sehen.“ In dem Buch wird der Kommission „Gesinnungsschnüffelei" vorgeworfen - und dass sie "in der Tradition der katholischen Inquisition“ stehe. Zudem erwecke sie „den Eindruck einer besonders rabiaten Agitprop-Truppe“. Nach Einschätzung des Parlamentarischen Beratungsdienstes hat sich Fritsch „parteipolitisch nicht neutral verhalten“, sondern „sich deutlich einseitig zuungunsten“ der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen geäußert. Ob Fritsch damit auch seine Amtspflichten verletzt hat, lässt das 20-seitige Gutachen im Auftrag der CDU-Fraktion allerdings offen. Diese Bewertung, ob Frisch „das von einem Parlamentspräsidenten an sich verlangte parteipolitische Mäßigungsgebot gewahrt hat“, sei vorrangig Sache des Landtags selbst. Der Landtag könne eine Missbilligung aussprechen oder den Präsidenten – im Extremfall – abwählen. 

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