Brandenburg: Grüne gegen Ghettos am Stadtrand Antrag: Bei Unterkünften auf Standards achten

Potsdam - In Brandenburg müssen immer mehr Flüchtlinge untergebracht werden. Die Grünen im Landtag drängen darauf, dass trotz der objektiven Schwierigkeiten Qualitätstandards nicht vernachlässigt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eingebracht. „Es besteht die Gefahr, dass die Notunterkünfte zu Dauereinrichtungen werden“, erklärte Ursula Nonnemacher, die innenpolitische Sprecherin der Partei, am Dienstag. Grundsätzliches Ziel müsse es bleiben, dass Flüchtlinge nicht an den Stadträndern in früheren Kasernen isoliert, sondern in die Kommunen integriert werden. Dem Antrag zufolge sollen Flüchtlinge vorrangig in Wohnungen sowie kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden und Zugang zu Kita- und Schulplätzen erhalten.

Probleme mit der Unterbringung gibt es auch in der Erstaufnahmestelle Eisenhüttenstadt (Oder-Spree), die überlastet ist. Deshalb soll jetzt in einer sanierten früheren Bundeswehrkaserne eine weitere Außenstelle mit 800 Plätzen in Doberlug-Kirchhein (Elbe-Elster) eingerichtet werden. „Wir sehen das sehr kritisch“, sagte Nonnemacher. Das Gelände, das ab Sommer kommenden Jahres genutzt werden soll, liege sehr weit ab und sei zudem sehr groß. Positiver sehe man die geplante Aufnahmestelle in Ferch (Potsdam-Mittelmark). Die Anlage sei in gutem Zustand, nur eine Busanbindung müsste eingerichtet werden. Auch in der Erstaufnahme müssten Qualitätsstandards gelten, sagte Nonnemacher. Zugleich begrüßen die Grünen die Ankündigung des neuen Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), die Kommunen zeitnah zu Gesprächen einzuladen, um gemeinsam einen Kurs für die weitere Unterbringung von Flüchtlingen im Land abzustimmen.

Die neue Sozialministerin Diana Golze (Linke) hatte einer Unterbringung in Zeltstädten für Brandenburg bereits eine klare Absage erteilt. Auch Schröter hat sich auf eine vernünftige Unterbringung festgelegt. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Wir haben schon den Eindruck, dass Herr Schröter die Brisanz des Problems erkannt hat.“

In diesem Jahr muss Brandenburg rund 6100 Flüchtlinge aufnehmen, fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Das Ministerium geht angesichts der internationalen Krisenherde von weiter steigenden Zahlen aus. Thorsten Metzner