Von Jörg Schreiber: Grüne haben neue Doppelspitze

Angermünde - Die Brandenburger Grünen haben eine neue Doppelspitze. Die 28-jährige Annalena Baerbock aus Potsdam und der 26-jährige Benjamin Raschke aus Schönwalde (Spreewald) wurden am Samstag auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Angermünde zu Vorsitzenden gewählt. Jeweils 68 von 73 Delegierten stimmten für die beiden Kandidaten. Zudem wurde ein Leitantrag des Landesvorstands zur künftigen Oppositionsrolle der Grünen verabschiedet.

Annalena Baerbock kündigte für die kommenden fünf Jahre eine „kritische und konstruktive Oppositionsarbeit“ der Grünen an. Benjamin Raschke sagte, Brandenburg solle „grüner“ werden: „Wir werden die Konzeptpartei sein, die die Zukunft dieses Landes entwirft.“ Der Landtags-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel nannte den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von SPD und Linker „ein Dokument der Mutlosigkeit und Reformverweigerung“. Aufbruch sehe anders aus.

In dem Leitantrag heißt es, die neue rot-rote Koalition biete gegenüber der rot-schwarzen Regierungspolitik der vergangenen zehn Jahre „nur wenig Neues“. So habe die SPD etwa ihren Braunkohle-Kurs durchgesetzt. Durch die jetzige Vereinbarung werde keines der von Abbaggerung bedrohten Lausitzdörfer gerettet. Die Grünen dagegen wollten für den Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien kämpfen. Auch der Ausbau der Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte der Bürger spiele im Koalitionsvertrag „nur eine kleine Nebenrolle“. „Mit unserem Einzug in den brandenburgischen Landtag ist das Parlament bunter geworden – nun werden wir mit aller Kraft dafür sorgen, dass auch die Landespolitik vielfältiger und vor allem zukunftsfähig wird“, heißt es in dem Papier. Die Partei wolle dabei parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit verbinden und beispielsweise gemeinsam mit Umweltverbänden gegen die fortgesetzte Umweltzerstörung eintreten.

Dem für die kommenden zwei Jahre gewählten neuen Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden weitere sechs Mitglieder an. Als Schatzmeister wurde der 31-jährige Student Christian Goetjes aus Hennigsdorf wiedergewählt.

Die am 15. Dezember 1980 in Hannover geborene Baerbock hat Politikwissenschaft und Völkerrecht studiert. Sie war drei Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Brandenburger Grünen-Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter tätig und zuletzt Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik für die Grünen-Bundestagsfraktion.

Der am 23. Dezember 1982 in Lübben geborene Raschke studierte Politikwissenschaft, Philosophie und Jura. Seit Dezember 2008 ist er Referent im Klimaprojekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Die Grünen waren nach den Landtagswahlen am 27. September erstmals nach 1994 wieder in das Landesparlament eingezogen. Die Partei stellt dort mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion.

Jörg Schreiber