CO2-Endlager in Brandenburg: Grüne legen Gesetzentwurf gegen Kohlendioxidspeicherung vor

Potsdam - Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gegen die umstrittenen unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorgelegt. "Uns ging es vor allem darum, für den Ausschluss der Kohlendioxid-Verpressung in den Untergrund klare Kriterien zu benennen und rechtssicher zu machen", sagte Fraktionschef Axel Vogel am Freitag in Potsdam. Ankündigungen vom Land und dem Energiekonzern Vattenfall, auf solche Speicherprojekte verzichten zu wollen, reichten nicht, hieß es.

In Anlehnung an Standortuntersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe benennen die Grünen 17 mögliche Stellen im Land, wo eine Speicherung Untertage ausgeschlossen werden soll. Hier seien Konflikte oder Nutzungskonkurrenzen zu befürchten. Als Beispiele nannte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Sabine Niels, die Grundwasserversorgung und die Nutzung von Erdwärme.

Rechtlich sei dieser Schritt machbar, betonte Niels. Nach dem im Juni 2012 verabschiedeten Bundesgesetz ist die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Eine Länderklausel gestattet es aber, die Erprobung oder Demonstration einer dauerhaften Speicherung des Klimakillers in bestimmten Gebieten zu untersagen.

Der Entwurf komme genau zur richtigen Zeit, kommentierte eine Sprecherin der Beeskower Bürgerinitiative "CO2-Endlager stoppen". Dieser Vorstoß schaffe mehr Rechtssicherheit für die Brandenburger Bevölkerung, falls Vattenfall seine Kohlekraftwerke und Tagebaue veräußern sollte.

Die Linke hingegen hält diesen Vorstoß für unlauter, vermutet, dass die Grünen mit diesem Thema vor der Bundestag nur auf Stimmenfang gehen wollten. Die Landesregierung habe mehrfach erklärt, keine unterirdische Kohlendioxidspeicherung zuzulassen, betonte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Domres. Noch im August soll der Entwurf im Plenum besprochen werden. (dpa)