Geschäfte der Brandenburgischen Boden Gesellschaft: Grüne: Markov brach Gesetze

Potsdam/Oranienburg - Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) soll nach einem Bericht des RBB-Politikmagazins „Klartext“ in der Grundstücksaffäre um billig verkauftes Landeseigentum in Oranienburg gegen geltendes Recht verstoßen haben. Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel wirft Markov deshalb Gesetzesbruch vor. Das sagte er dem RBB-Politikmagazin Klartext. Der Haushaltsausschuss des Landtags hätte nach den Vorgaben des Verwertungsgesetzes des Landes an der Entscheidung zum Verkauf des 65 Hektar großen Areals auf einem alten Hubschrauberflugplatz der Roten Armee beteiligt werden müssen. „Eine Zustimmung des Hauhaltsausschusses wäre erforderlich gewesen und ein Finanzminister, der gegen einen klaren Gesetzeswortlaut zustimmt, dass diese Fläche weiterveräußert wird, hat einen Gesetzesbruch begangen“, sagte Vogel dem Magazin „Klartext“.

Die 2006 privatisierte Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hatte das 65 Hektar große Areal 2009 an die Firma Berlin-Brandenburger Flächenentwicklungs GmbH (BBF) verkauft, bei der ein früherer BBG-Mann Chef war. Die BBG mit ihrem Chef und Eigentümer Frank Marczinek war Gesellschafter bei der 2008 gegründeten BBF, also jener Firma, an die der Flugplatz im Landesauftrag für 205 000 Euro verkauft wurde und die – nach Munitionsräumung und Erschließung – alles gewinnbringend weiterverkaufte. Das Areal ging für 5,6 Millionen Euro an den Lebensmittelkonzern Rewe, der ein Logistikzentrum baute. Insgesamt soll kurz nach dem Verkauf des Landeseigentums die Hälfte des Flughafens für mehr als acht Millionen weiterverkauft worden sein. „Diese explosive Steigerung ist nicht zu erklären“, findet die Staatsanwaltschaft.

Nach den damals noch gültigen, erst nach Auffliegen der Affäre um die Krampnitz-Kasernen in Potsdam verschärften Vorgaben musste der Haushaltsausschuss bei Verkäufen von Landesflächen ab 50 Hektar oder 1,5 Millionen Euro Kaufsumme beteiligt werden. Auch im Fall der Landesflächen in Oranienburg hätte dies erfolgen müssen. Tatsächlich aber genehmigte das Finanzministerium, damals schon unter Markovs Führung, den Grundstücksdeal. Die Fraktionen von CDU und Grünen brachten deshalb am gestrigen Mittwoch Beweisanträge in den Untersuchungsausschuss des Landtags zur BBG-Immobilienaffäre ein. Markov soll am kommenden Dienstag vor dem Ausschuss zu den Immobiliengeschäften in Oranienburg aussagen. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall wegen des Verdachts auf Untreue. Das Ministerium sieht bisher keinen Verstoß gegen Landesbestimmungen, etwa zum Abführen von Mehrerlösen beim Weiterverkauf von Landesflächen.

„Uns geht es darum, zu prüfen, wieso das Projekt im Finanzministerium durchgewunken wurde“, sagte Vogel. Nach einem bekannten Muster wäre „das Land erneut mit Brotkrumen abgespeist worden, während ein Unternehmen, in dem der BBG-Ex-Geschäftsführer Marczinek eine Rolle spielt, den Profit einheimst“. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen sehen Indizien für ein sogenanntes In-sich-Geschäft. Dabei wird der Preis erst niedrig gerechnet und Landesflächen werden günstig an eigene Leute verkauft.