Brandenburg: Grüne: Platzeck ist eingeknickt Kritik an Zusagen für Landesbauernverband

Potsdam – Nach den Zusagen von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) an den Landesbauernverband werfen die Grünen dem Regierungschef „ein Einknicken gegenüber der Agrarlobby“ vor. Platzeck konterkariere die eigene Haushalts- und Personalplanung, so die Grünen am Donnerstag. Konkret geht es um Hans-Rüdiger Fischer, der Leiter der Agrarabteilung im Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft soll Stellvertreter von Staatssekretär Rainer Brettschneider werden. Platzeck war damit, wie berichtet, dem Bauernverband entgegengekommen. Der hatte ursprünglich einen eigenen Staatssekretärsposten für die Landwirtschaft neben dem Infrastruktuexperten Brettschneider und Fachminister Jörg Vogelsänger, ebenfalls mit Schwerpunkt Verkehrspolitik, gefordert.

Mit der Schaffung „des bisher nicht existierenden Spitzenamtes“ sei Platzeck dem Landesbauernverband „mit dem Silbertablett entgegengekommen“, sagte Grünen–Fraktionschef Axel Vogel. CDU-Agrarexperte Dieter Dombrowski sagte, es gebe keinen Posten „stellvertretender Staatssekretär“, dies sei „eine Wortspielerei von Ministerpräsident Platzeck“. Tatsächlich ist es ein Amt ohne besondere Wirkung, sondern lediglich eine Vertretung, aber nur für den Fall, dass der Staatssekretär abwesend ist. „Es ist kein zusätzlicher Posten geschaffen worden“, sagte Vize-Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert. Die Entscheidung für Schubert zeige die Bedeutung der Landwirtschaft im Ressort. „Es gibt einen Vize für den Staatssekretär, der sich intensiv um die Landwirtschaft kümmert. Als Fachbezeichnung gibt es den Stellvertreter aber nicht. Er vertritt Herrn Brettschneider in punkto Landwirtschaft.“

Offen ist zudem, wie hoch der Stellenabbau in der Landwirtschaftsabteilung ausfällt. Staatskanzlei und Ministerium konnten dazu keine Angaben machen. Platzeck hatte laut Bauernverband zugesagt, das der Abbau geringer ausfallen werde. Ursprünglich sollten von den 110 Stellen im Agrarbereich 56 gestrichen werden. Finanzminister Helmuth Markow (Linke) wollte sich nicht zu Platzecks Zusage äußern und verwies auf die Vorlage der Personalplanung bis 2014, die Ende März im Kabinett beraten werden soll. Vogel hingegen meinte: Die Personalplanung dürfe nicht davon abhängen, „wie gut gesellschaftliche Gruppen in Verbänden organisiert sind“. Für die bevorstehende Haushaltsdebatte seien die vorschnellen Versprechungen „ein verheerendes Signal“. Zumindest stehen in der Regierung harte Verhandlungen um den Stellenabbau in der Landesverwaltung an. A. Fröhlich