Brandenburg: Grüne sehen Land schon 2012 ohne neue Schulden Vogel: Kürzungen im Bildungsbereich verzichtbar

Potsdam - Brandenburgs Grünen-Politiker haben nachgerechnet: Das Land soll schon ab dem kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen können. Durch Mehreinnahmen – wie der Erhöhung des Wassernutzungsentgelts für sogenannte Sumpfungsgewässer vom Vattenfall-Konzern – Einsparungen und niedrigere Rücklagen werde die von der rot-roten Regierung vorgesehene Nettoneuverschuldung von 270 Millionen Euro überflüssig. Das sagte Fraktionschef Axel Vogel am Dienstag in Potsdam.

„Wir sehen, dass der Landeshaushalt sehr viel Luft hat, diese Luft wollen wir ablassen“, kündigte er an. Vogel sprach von zum Teil „erstaunliche Zahlen“ über Geldsummen, die zwar im Haushalt eingeplant seien, aber in den vergangenen Jahren regelmäßig nicht ausgegeben wurden. So könnte das Land etwa bei den Personalausgaben jährlich über 60 Millionen Euro einsparen – eine Summe, die ohnehin nicht eingesetzt werde. Die Zuweisungen an den Pensionsfonds der Landesbediensteten über 31,4 Millionen Euro würden ausgesetzt. Auch bei den Zinsaufwendungen könnten seiner Ansicht nach 45 Millionen Euro weniger eingeplant werden, wenn die Kalkulation an die tatsächlichen Ausgaben der vergangenen fünf Jahre angepasst würde.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sprach bislang davon, erst ab 2014 auf neue Kredite verzichten zu wollen. Zu spät aus Vogels Sicht. Er warf Markov mit zu hohen Rücklagenbildungen einen „Taschenspielertrick“ vor. Schon im laufenden Haushaltsjahr hätte das Land auf neue Schulden verzichten können. Durch eine Reduzierung der Rücklagen ließen sich im kommenden Jahr weitere 55 Millionen gewinnen. „Der Finanzminister hat es in der Hand“, so Vogel, „er braucht die 270 Millionen Euro nicht.“

So halten die Grünen andere Haushaltsposten für verzichtbar, wie die Förderung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit 1,1 Millionen Euro. Auch die fünf Millionen, die das Land 2012 als Belohnung für Kommunen bereithalte, die sich freiwillig zusammenschließen, seien unnötig.

Millioneneinnahmen ließen sich laut Vogel durch eine höhere Gebühr für die Entnahme von Grundwasser beim Braunkohletagebau erreichen, die vor allem den Energiekonzern Vattenfall träfe. Durch die Erhöhung des Wassernutzungsentgelts von zwei auf zehn Cent pro Kubikmeter ließen sich 31 Millionen Euro jährlich einnehmen – also genauso viel, wie das Land für die Sanierung ehemaliger Braunkohle-Tagebaue ausgebe.

Im Gegenzug könnte auf die vom Land angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich verzichtet werden. Tatsächlich sei nach den Berechnungen der Grünen sogar eine Aufstockung des Bildungsetats um 18,4 Millionen Euro möglich. Bildung sei ein wichtiger Standortfaktor, so Vogel. Auch für Umwelt, Naturschutz und den Öffentlichen Nahverkehr wäre dann noch Geld übrig, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten. Tobias Reichelt (mit dapd)

Tobias Reichelt (mit dapd)