Brandenburg: Grüne: Vertragsbruch

Potsdam/Berlin - Die von der Landesregierung angekündigten Kürzungen bei den Rücklagen von Brandenburgs Hochschulen stoßen zunehmend auf Kritik. Nach Vorstößen der Landesrektorenkonferenz sowie der Universität Potsdam schließt sich nun auch die Opposition im Landtag der Kritik an. Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Axel Vogel, hat das geplante Zusammenstreichen der Hochschulrücklagen am Freitag als „unannehmbaren Vertragsbruch“ bezeichnet. „Die Vereinnahmung der von den Hochschulen gebildeten Rücklagen zur Haushaltskonsolidierung ist unakzeptabel“, erklärte Vogel. Die Rücklagen seien auf Grundlage des sogenannten Hochschulpaktes II von 2007 gebildet worden. „Die Vereinbarung muss Bestandsschutz genießen.“

Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte Anfang Juni eine Haushaltssperre verhängt. Die Landesregierung begründete ihre Entscheidung unter anderem damit, für 2010 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen. Nun war bekannt geworden, dass an den Hochschulen des Landes Rücklagen in Höhe von rund zehn Millionen Euro vom Land eingefordert werden sollen. „De facto wirkt sich der Schritt als eine Kürzung aus, weil die Hochschulen die Mittel fest eingeplant hatten“, sagte Vogel. Das Vorgehen der Landesregierung stelle die Verlässlichkeit ihre als Vertragspartner infrage.

Der brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann warf der Landesregierung sogar vor, die Hochschulen „ausbluten“ zu lassen. Die Hochschulmittel würden zur Sanierung des Landeshaushaltes verwendet. „Wieder einmal wird deutlich, dass die rot-rote Landesregierung mit ihrer zukunftsfeindlichen Politik das Land Brandenburg ruinieren wird“, sagte Neumann. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) fordere zwar vom Bund ein stärkeres finanzielles Engagement für die Hochschulen, gebe aber in der eigenen Landsregierung klein bei. „Frau Münch sollte endlich für die ihr anvertrauten Hochschulen im Land kämpfen“, so Neumann.

Auch die Universität Potsdam hatte die angekündigten Mittelkürzungen durch die Landesregierung scharf kritisiert. Die Einschnitte in Höhe von bis zu 6,5 Millionen Euro würden die Investitionsmöglichkeiten der Universität in Forschung und Lehre stark reduzieren. Der Kürzungsbetrag entspricht der Universität zufolge den Kosten für rund 130 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in Forschung und Lehre.

Die Landesrektorenkonferenz warnte indes davor, dass durch die Einsparungen die erfolgreiche Entwicklung im Land gestoppt und der Fachkräftemangel forciert werde. Auch würde die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen aufs Spiel gesetzt. Jan Kixmüller