Brandenburg: Grüne Woche: Das Land muss sparen

Potsdam - Die fetten Jahre sind vorbei, kein opulentes Buffet, kein Bier umsonst – stattdessen Schmalzstullen, aber zum Selbstschmieren. Der  Empfang der brandenburgischen Landesregierung auf der Grünen Woche in Berlin fiel am Montagabend bescheidener aus als in den Jahren zuvor. 2006 kostete das Miteinander von Politikern, Verbands- und Behördenvertretern, Jägern, Mittelständlern und Landwirten in der Brandenburg-Halle 16 800 Euro, im Jahr darauf schon 21 400 Euro. In diesem Jahr soll der Empfang nur noch zwischen 6000 und 7000 Euro kosten.

Und beim Brandenburg-Tag auf der Agrar- und Verbrauchermesse wird das Land im nächsten Jahr vermutlich noch mehr sparen. Aber nicht freiwillig. Am Montagabend raunten bereits einige Gäste, es könnte der letzte Empfang dieser Art gewesen sein. Denn der Landesrechnungshof hatte in seinem Jahresbericht 2010 „erhebliche Defizite“ bei Beteiligungen des Landes an Messen und der Förderung von Messeauftritten gerügt. Das Ministerium begründete sein Vorgehen damit, leistungsschwachen Ausstellern die Teilnahme zu ermöglichen. Damit „handelt es sich im Wesentlichen um eine indirekte Absatzförderung“, sagen die Rechnungsprüfer. In ihrem Bericht ist von „verdeckten Zuwendungen“ und fehlenden Förder-Voraussetzungen die Rede. Diese Handhabe sei „nicht mit dem Haushaltsrecht und dem europäischen Beihilferecht vereinbar“. Dabei hatte der Rechnungshof bereits 1999 diese Praxis gerügt. Dennoch hat das Agrarministerium 2006 und 2007 Ausgaben von insgesamt 1,65 Millionen Euro veranschlagt, „ohne diese erhöhten Ansätze begründen zu können“, heißt es im Prüfbericht. Die Aussteller hätten sich nur zu 36 bis 40 Prozent an den Kosten beteiligt.

Das von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Agrarministerium hat inzwischen reagiert, obwohl es die Sicht des Rechnungshofs nicht vollends teilt, da es in Berlin die „erfolgreiche Agrarpolitik“ des Landes präsentieren will. Es handele sich um einen Grenzfall. Nach der Grünen Woche will das Ministerium nachrechnen und das Konzept für 2012 überarbeiten. In diesem Jahr sind die Gesamtkosten bereits auf 1,12 Millionen Euro geschrumpft, die Ausgaben des Landes sollen sich auf 783 000 Euro belaufen. A. Fröhlich