Treibhausemissione in Brandenburg: Grüne wollen Klimaschutz zur gesetzlichen Pflicht machen

Potsdam - Klimaschutz soll nach dem Willen der Grünen in Brandenburg zur gesetzlichen Pflicht werden. Die oppositionelle Landtagsfraktion legte am Dienstag in Potsdam einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Darin heißt es etwa, die Landesverwaltung solle bis 2030 klimaneutral arbeiten, die Treibhausgasemissionen müssten bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Zudem soll die Landesregierung unter Beteiligung von Gesellschaft, Wirtschaft und Kommunen einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen erstellen. Die Bundesregierung habe bereits beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern.

Brandenburg habe sich zwar in der Energiestrategie 2030 das Ziel gesetzt, die energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 72 Prozent auf 25 Millionen Tonnen zu reduzieren. Statt sich diesem Ziel zu nähern, steige der jährliche CO2-Ausstoß in Brandenburg jedoch seit 2009 wieder an und habe 2012 allein energiebedingt bei knapp 60 Millionen Tonnen gelegen. Hauptursache sei die Braunkohleverstromung.

Ein ungebremst fortschreitender Klimawandel verursache weit höhere Kosten als Maßnahmen zu seiner Begrenzung, betonte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Jungclaus. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen seien bereits Klimaschutzgesetze verabschiedet worden.

In der kommenden Woche soll der Gesetzentwurf im Brandenburger Landtag beraten werden. Grüne wie auch die Umweltschutzorganisation BUND kritisieren insbesondere das Bekenntnis der rot-roten Landesregierung zu einer langfristigen Nutzung der Braunkohle scharf. Der BUND hatte am Montag auf eine Klimabilanz des Landesumweltamtes verwiesen, nach der die Emission von Treibhausgasen in Brandenburg seit 2010 um jährlich zwei Millionen Tonnen zugenommen habe. (dpa/epd)