Brandenburg: Grüne wollen Volksbegehren erleichtern

Potsdam - Im Land Brandenburg schaffte in zwei Jahrzehnten keine der 35 Volksinitiativen, kein einziges Volksbegehren die Hürden, um einen Volksentscheid zu erzwingen - was anderswo in der Bundesrepublik wie etwa in Berlin längst gang und gäbe ist. Zuletzt waren vergeblich 97 000 Unterschriften gegen die Polizeireform gesammelt worden. Nun haben die Bündnisgründen am Dienstag als erste Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, um die „direkte Demokratie“ im Land zu erleichtern. „Wir nehmen wahr, dass es im Land eine Parteienverdrossenheit gibt, aber keine Politikverdrossenheit“, sagte dazu Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Brandenburg sei einmal bei den Möglichkeiten direkter Einflussnahme der Bürger Spitzenreiter in der Bundesrepublik gewesen, mittlerweile leider Schlusslicht. „Die Leute sind interessiert, aber die Hürden sind zu hoch“, sagte die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. Der Vorstoß der Grünen zielt konkret etwa darauf ab, dass bei Volksbegehren sich Bürger nicht wie bisher extra in Amtsstuben begeben müssen, im Flächenland mit weiten Wegen ein Erschwernis, sondern Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden dürfen. Statt vier sollen künftig sechs Monate Zeit sein, um die 80 000 Unterschriften zu erreichen. Außerdem soll die Finanz-Vorbehaltsklausel, das keine Unterschriften zu haushaltsrelevanten Anliegen gesammelt werden dürfen, fallen. Dafür muss die Verfassung geändert werden.

Dass die Grünen mit einem eigenen Entwurf loslegen , hat auch mit dem Zögern anderer Parteien zu tun. Man habe „hinter den Kulissen“ seit November um Mitstreiter gerungen, sagte Nonnemacher. „Es tut sich nichts.“ Daher sei es jetzt angebracht, Konkretes auf den Tisch zu legen. Die Grünen sind zuversichtlich, dass es wie bei der Stasi-Überprüfung des Parlaments am Ende eine breite Mehrheit gibt. Schließlich haben SPD und Linke im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Hürden mit dem Ziel einer Vereinfachung fixiert. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser signalisierte unter Verweis auf die Programme der Linken Unterstützung. Die CDU habe positiv reagiert, sagte Nonnemacher. Man rechne bei der SPD mit dem größten Widerstand. Der Verein „Mehr Demokratie“ startete am Dienstag eine Unterschriftensammlung, um Volksbegehren und Volksentscheide im Land zu vereinfachen. Thorsten Metzner