Brandenburg: Grünen-Chefin sucht Argumente gegen Bombodrom – und SPD Angelika Beer setzt auf „Lernfähigkeit“ des Koalitionspartners

Sewekow (PNN/ste). Im Streit im das Bombodrom beziehen die Grünen jetzt klar Stellung gegen ihren Koalitionspartner SPD. Die Parteivorsitzende Angelika Beer sagte am Donnerstag, „wir unterstützen uneingeschränkt den Widerstand gegen den geplanten Truppenübungsplatz bei Wittstock“. Beer sprach in Sewekow an der Landesgrenze zur Mecklenburg-Vorpommern mit Unternehmern der Tourismusbranche, Kommunalpolitikern und Mitgliedern der Bürgerinitiative „Freie Heide“, die gegen den geplanten Luftwaffen-Übungsplatz kämpft. Beer wollte mit dem Besuch auch „neue Argumente in der Auseinandersetzung mit unserem Koalitionspartner SPD“ sammeln. Wie berichtet, hatte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Juli entschieden, dass das Bombodrom am vergangenen Montag in Betrieb gehen sollte. Am Freitag erklärte sich die Luftwaffe jedoch bereit, das Gebiet bis zu einer ersten Gerichtsentscheidung Ende September vorerst nicht zu nutzen. Angelika Beer machte den Widerständlern gegen die Bundeswehrpläne Mut. „Die Entscheidung ist noch nicht endgültig“, meinte sie. „Wir hoffen auf einen politischen und juristischen Erfolg sowie auf Lernfähigkeit in der SPD.“ Die Grünen-Chefin will wegen der unterschiedlichen Positionen zum Bombodrom jedoch nicht die Regierungskoalition in Frage stellen. Man mache nicht aus jedem Streit eine Koalitionskrise. Alle umwelt- und wirtschaftspolitischen Argumente würden ohnehin gegen die Inbetriebnahme des Platzes sprechen. „Unsere Fachleute sehen keinen Bedarf für den Bombenabwurfplatz“, erklärte Angelika Beer. „Die vom Verteidigungsminister genannten Zahlen über notwendige Übungsflüge stammen aus früheren Jahren und sind längst nicht mehr aktuell.“ Dafür würden durch den Flugzeuglärm jedoch Investitionen in der Tourismuswirtschaft rund um den Platz behindert. So hält Landrat Christian Gilde (SPD) allein in seinem Kreis Ostprignitz-Ruppin rund 800 Arbeitsplätze im Tourismus durch den Übungsplatz für bedroht. Die Bundeswehr verspricht dagegen die Einrichtung einer Garnison mit rund 800 Soldaten, die rund 150 zivile Jobs und Aufträge für die örtlichen Dienstleister bringe. Angelika Beer warnte vor einer „Blauäugigkeit“. Das sei ein Rückfall in die gescheiterte Strukturpolitik der fünfziger Jahre. In ihrer schleswig-holsteinischen Heimat würden gerade jetzt viele Gemeinden schmerzhaft erfahren, wie schnell eine Garnison aufgelöst werden kann. Unterdessen hat die Bundeswehr bereits ein rund 35 Hektar großes Abwurfgebiet für Übungsbomben innerhalb das Platzes eingerichtet. „Hier wurde jegliche hohe Vegetation beseitigt“, sagte Landrat Gilde – „willkürlich und widerrechtlich“