Brandenburg: Grünen drohen Rot-Rot bei Kreisreform

Potsdam - Aufregung um Kreisgebietsreform im Landtag: Die Grünen im Brandenburger Landtag wollen die von der rot-roten Landesregierung geplante Verwaltungsreform nicht mittragen, falls auf die Einführung von Amtsgemeinden verzichtet wird. In den Amtsgemeinden in dünn besiedelten Gebieten soll die Verwaltung von mehreren kleinen Ortschaften zusammengefasst, die Amtsdirektoren und Amtsausschüsse direkt von den Bürgern gewählt werden. „Die Amtsgemeinde würde den Bürgerinnen und Bürgern mehr demokratische Mitsprache erlauben, sie ist für uns ein Kernstück der Reform“, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher gestern.

In den Ämtern werden die Direktoren bisher von Vertretern der Gemeinde bestimmt. Die „Märkische Oderzeitung“ hatte berichtet, dass die Regierungsfraktionen vom Modell der Amtsgemeinden abrücken wollen. Grund sei, dass im Leitbild für die Reform zu viele Modelle für die Gemeindeebene vorgesehen seien. „Wir haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und nie aus Prinzip auf der Bremse gestanden“, sagte Nonnemacher. „Sollten die Koalitionsfraktionen wirklich planen, die Amtsgemeinde aus dem Leitbild zu streichen, wäre für uns eine Grenze überschritten.“

Amtsgemeinden waren auch Thema bei einer Anhörung von Verbänden, Verwaltungsbeamten, Kommunalpolitikern im Landtag. Auf kommunaler Ebene stößt das Verwaltungsmodell auf Skepsis – auch weil damit ein weiteres Gemeindemodell entsteht. Es war von der Enquete-Kommission im Landtag vorgeschlagen worden.

Im Landtag hieß es am Donnerstag, möglicherweise sei die Streichung der Amtsgemeinde aus dem Leitbild für die Verwaltungsreform nur als Verhandlungsmasse für die Gespräche mit den Kritikern gedacht. Gewicht bekam der offenbar in der Koalition nicht abgesprochene Vorstoß durch die Kritik der Grünen: Ihre Drohung macht deutlich, wie eng es für Rot-Rot bei der Kreis- und Verwaltungsreform ist. Denn die Verwaltungsreform ist auch in den Reihen von SPD und Linken umstritten, insbesondere weil den bislang kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel die Selbstständigkeit genommen werden soll. Daher könnte es bei der Abstimmung über die Reform im Juli im Landtag auf die Stimmen der Grünen ankommen. Rot-Rot hat im Parlament nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. (mit dpa)