Brandenburg: Grünes Schwarzbuch: SPD sieht rot

Potsdam - Das „Schwarzbuch“ der Naturschutzverbände sorgt im Landtagswahlkampf für Wirbel. In der Regierungskoalition stieß die Rüge von Naturschutzbund, BUND, Naturfreunden und Grüner Liga, wonach Brandenburg seinen einstigen, unter dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck (SÜD) erworbenen Spitzenplatz im Umweltschutz lange verloren hat, am Montag auf unterschiedliche Reaktionen.

Für die Union sagte der CDU-Generalsekretär und Landtags-Umweltpolitiker Dieter Dombrowski, der bei Neuauflage einer Großen Koalition als Fachminister gehandelt wird, eine Prüfung der Forderungen, die gestern in Potsdam offiziell vorgestellt wurden, zu: „Wir nehmen die kritischen Anmerkungen der Naturschutzverbände sehr ernst.“ Es seien engagierte Experten, deren Analysen zu respektieren seien. „Natürlich sind auch Maximalforderungen dabei. Man muss nach Kompromissen suchen.“

Dagegen scheint die SPD zu keiner offenen, ernsthaften Debatte über die aufgelisteten Defizite bereit. Die Umweltsprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Gregor-Ness, die von einem „Schwatzbuch“ sprach, reklamierte entgegen dem Votum der Fachverbände, über das die PNN bereits am Wochenende berichtet hatten, am Montag weiter einen Spitzenplatz Brandenburgs: Das Land sei „bundesweit führend beim Naturschutz, beim Ökolandbau und der regenerativen Energie“, so Gregor-Ness. Der zuständige Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) betonte, Brandenburg brauche sich „im Umwelt- und Naturschutz nicht zu verstecken“. Er warf den Verbänden vor, Umwelt- und Naturschutz „für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren“. Auf konkrete Forderungen der Verbände etwa nach einer nachhaltigen Forstpolitik , einer Abfallpolitik, die Brandenburg nicht länger zum bevorzugten Land für illegale Mülldeponien macht, einer auf den Klimawandel abgestimmten Wasserpolitik, ging Woidke nicht ein.

Grüne und Linke-Opposition sehen sich dagegen bestätigt. Der Grüne-Spitzenkandidat Axel Vogel warf der SPD-CDU-Koalition vor, Umweltschutz nur noch als „lästige Pflicht zu betreiben“. Brandenburg habe seinen früheren Vorsprung verspielt, so Vogel. „Statt den Ton anzugeben, laufen wir heute hinterher.“ Es sei unbestreitbar, dass es Versäumnisse insbesondere der Fort- und Wasserpolitik oder „Etikettenschwindel“ bei Schutzgebieten gebe. Und die Linke will laut Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser für die „Wiederaufnahme aktiver moderner Umweltpolitik“ eintreten. thm