Brandenburg: „Gut beraten, ein Verbot einzuleiten“

Potsdam - Die nur knappe NPD-Wahlschlappe in Sachsen bestätigt aus Sicht von Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber die Notwendigkeit eines Parteiverbots. „Dass es so knapp war, zeigt, dass wir gut beraten waren, das Verfahren einzuleiten“, sagte Weber im Interview mit Blick auf die neu entfachte Diskussion um das Verbot der rechtsextremistischen Partei.

Warum ist Ihnen das Verbotsverfahren so wichtig?

Ich bin froh, dass es die NPD nicht geschafft hat. Aber ich glaube nicht, dass das Ergebnis ohne die Querelen um Ex-NPD-Chef Holger Apfel und die Alternative für Deutschland auch so ausgesehen hätte. Dann wäre es zum ersten Mal gelungen, dass diese Partei dreimal in Folge in einem Landesparlament vertreten gewesen wäre. Es ist leicht gesagt, man könne eine rechtsextremistische Partei auch politisch bekämpfen. Das knappe Scheitern der NPD in Sachsen aber zeigt, dass es nicht so leicht geht. Abgesehen davon bekommt die NPD trotz des Scheiterns Wahlkampfkostenerstattung. Es ist immer unangenehm, wenn ein demokratischer Staat Extremisten finanziert.

In knapp zwei Wochen wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Welche Auswirkungen sehen Sie durch die Sachsen-Wahl?

Das wird den Wahlkampf der NPD in Brandenburg sicher nicht stimulieren. Die Chancen, Erfolge zu verbuchen, werden nicht besser, wenn die Vorläuferwahl eher Enttäuschung verbreitet.

Im Vorfeld hatten Sie gewarnt, die NPD gehe mit aggressiver Hetze gegen Asylbewerber auf Stimmenfang. Ist dies so eingetreten? Und erwarten Sie jetzt besondere Aktionen?

Aus Sicht der Rechtsextremisten ist die Asylsituation das beste Kampagnen-Thema, das sie finden konnten. Zwischendurch haben sie versucht, auch andere Themen zu setzen. Jetzt ist wieder eine Konzentration auf das Asylthema zu beobachten. Das Thema kommt aber bei den Menschen im Land nicht in dem Maße an, das sich die Partei erhofft hat.

Welche Gefahren sehen Sie durch die derzeitigen Krisenherde in der Welt und entsprechende Flüchtlingsströme? Droht auch in Brandenburg die Gefahr einer Islamisierung?

Wir sind hier sicherlich keine Hochburg des Islamismus. Von daher ist es derzeit eher eine theoretische Gefahr. Aber wir arbeiten als Verfassungsschutz in einem Verbund. Deshalb hat das Problem islamistischer Extremisten ganz praktische Auswirkungen auf unsere Arbeit. Das Thema bindet 2014 deutlich mehr Arbeitskraft als dies noch 2013 der Fall war. Wir müssen besonders auf radikalisierte Personen achten, die in Krisenländer reisen und dann noch fanatischer und verrohter nach Deutschland zurückkehren. Diese Gefahr lässt sich nicht von der Hand weisen.

Anderes Thema: Die Neonazi-Szene bleibt in Brandenburg aktiv – vor allem im Süden. Welche Entwicklung beobachten Sie?

Nach dem gerichtlich bestätigten Verbot des Netzwerks „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ beobachten wir keine größeren Aktionen mehr. Aber es gibt weiter Kopien der damaligen Aktionen. Auch Aktionen des sogenannten Krümelmonsters, das auf Schulhöfen für rechtsextremistische Ideologien geworben hat, werden kopiert oder mit anderen Figuren nachgeahmt. Bei den Urhebern handelt es sich aber nach unseren Erkenntnissen um andere Personen als jene, die von dem Verbot der Widerstandsbewegung erfasst sind.

Das Gespräch führte Marion van der Kraats