© imago/Steinach/IMAGO/Sascha Steinach
Tagesspiegel Plus
Gutachten zur AfD-Hochstufung: Ein Dokument der Entgrenzung im politischen Diskurs
Ob die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden darf, müssen Gerichte klären. Eines dokumentiert das Verfassungsschutzgutachten schon jetzt: Die Partei hat die Grenzen des Sagbaren planvoll verschoben.
Ein Kommentar von Marion Kaufmann
Stand:
Es ist akribisch und umfangreich, was der Brandenburger Verfassungsschutz auf mehr als 140 Seiten zusammengetragen hat, um die Hochstufung der AfD zur gesichert rechtsextremen Bestrebung zu begründen. Ob es juristisch Bestand hat, müssen Gerichte entschieden und das wird dauern. Im Moment hat noch nicht einmal die vorherige Einstufung als Verdachtsfall – auch gegen diese klagte die Partei bereits – das Verfahren durchlaufen.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true