Brandenburg: Gutachterin: Krampnitz-Kaserne 30 Millionen wert

Potsdam - Durch den Skandal-Verkauf der Krampnitz-Kaserne sind dem Land Brandenburg nach einem nun offiziellen unabhängigen Gutachten knapp fünfundzwanzig Millionen Euro entgangen. Als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss hat am Dienstag die Berliner Architektin und Immobilien-Sachverständige Ursel Schäfer ihre Expertise im Auftrag der Staatsanwaltschaft bekräftigt, wonach das 112-Hektar-Areal zum Zeitpunkt des Verkaufes durch das Land unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) im Juli 2007 einen Verkehrswert von 9,5 Millionen Euro hatte. Aber nur knapp fünf Millionen Euro hatte die ominöse TG Potsdam damals nach den mit der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), also mit dem Landestreuhänder, ausgehandelten Verträgen zahlen müssen. Gegen BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landes, ein Verdacht, der durch das Schäfer-Gutachten gestützt wird. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die rot-roten Koalitionäre haben dagegen bislang erklärt, dass dem Land „kein Schaden“ entstanden sei. Und bei dieser Linie blieb Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, selbst nach dem Auftritt der Zeugin. Görke stellte sogar infrage, dass die Stadt Potsdam die Krampnitz-Fläche als großes Wohngebiet ausweisen darf. Dies widerspreche dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die gemeinsamen Landesplanung, sagte Görke. „Es ist kein Siedlungsgebiet.“

Wie in der Sitzung deutlich wurde, dürfte die 112-Hektar-Immobilie, die das Finanzministerium derzeit für das Land zurückholen will, sogar mehr als 30 Millionen Euro wert sein. Schon kurz nach dem Erwerb hatten die Käufer, unterstützt von der Stadt Potsdam, die Entwicklung des Areals als gehobene Villen- und Wohnanlage vorangetrieben, sodass der Wert nach dem bislang vertraulichen Schäfer-Gutachten im Frühjahr 2008 auf 29,8 Millionen Euro geklettert war. Die sei „realistisch“, sagte Schäfer. Seit 2008 sind im rasant wachsenden Potsdam die Immobilienpreise weiter gestiegen.

In der Sitzung versuchten die rot-roten Obleute zwar, die Ergebnisse des ersten unabhängigen Gutachtens in der Affäre – weder Käufer, noch Verkäufer waren Auftraggeber – anzuzweifeln. Doch stellte Schäfer klar, dass sie für ihre allein nach üblicher Methodik erfolgte Expertise lediglich das zugrunde gelegt hat, was damals auch BBG und Finanzministerium vorliegen hatten - nämlich die Angaben aus dem eingereichten Angebot der TG Potsdam und den Kaufverträgen. „Ich habe das bewertet, was die Käufer vorgelegt haben.“ Die daraus klar ersichtlichen Pläne für das Areal als „Countryclub“ unterschieden sich nach ihren Worten deutlich von dem von der BBG zu Grunde gelegten Verkehrswertgutachten, das für das Konzept eines Fußballparkes die Immobilie auf knapp fünf Millionen Euro taxiert hatte. Die BBG hatte weder ein neues Gutachten eingeholt, noch bei der Stadt Potsdam nach aktuellen Planungsabsichten nachgefragt.

Nach der Sitzung stand für CDU-Obmann Dierk Homeyer erst recht fest, dass sich „das Land von unseriösen Investoren über den Tisch ziehen ließ“. Das Finanzministerium habe „grob fahrlässig seine Kontrollpflichten“ vernachlässigt. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist erstaunlich, wie die Linken heute Versäumisse der rot-schwarzen Regierung decke.