Brandenburg: Haasenburg: Münch gibt ein wenig nach Belegungsstopp

Potsdam - Der Belegungsstopp für die drei privaten Kinder- und Jugendheime der Haasenburg GmbH in Brandenburg bleibt nur teilweise erhalten, für ein Heim wurde er unter verschärften Auflagen aufgehoben. Das hat Jugendministerin Martina Münch (SPD) jetzt kurz vor Ablauf des Anfang Juli verhängten Belegungsstopps entschieden. Grund sind Misshandlungsvorwürfe. Es geht um die von Gerichten angeordnete geschlossene Unterbringung von schwierigen Jugendlichen. In der Haasenburg sollen Kinder drangsaliert, übermäßig hart behandelt und stundenlang fixiert worden sein. Der Betreiber bestreitet das. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Eine unabhängige Untersuchungskommission prüft im Auftrag des Bildungsministeriums die Vorwürfe und will bis Jahresende Ergebnisse vorlegen. Gegen drei Haasenburg-Erzieher war ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen worden, zwei wurde gekündigt. Beim dritten konnte der Mobbingvorwurf nicht bestätigt werden, er darf aber nicht mehr mit Jugendlichen allein sein.

Für das Haasenburg-Heim in Münchberg (Märkisch-Oderland) gilt ein Belegungsstopp. Das Heim in Jessern (Dahme-Spreewald) ist wegen der nach den Misshandlungsvorwürfen sinkenden Zahl von Insassen geschlossen worden, rund 40 Mitarbeiter wurden entlassen. Das Heim in Neuendorf (Dahme-Spreewald) darf nur unter strengen Auflagen wenige neue Kinder in die geschlossene Unterbringung aufnehmen. „Damit können nur 12 von insgesamt 54 Plätzen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen unter klar bestimmten Bedingungen belegt werden“, so Münch. Zugleich will die Ministerin auf Bundesebene auf eine gesetzliche Regelung für die geschlossene Unterbringung drängen. Vollzugsgesetze wie für Jugendknast und Psychiatrie gibt es nicht. „Es fehlen bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, in denen klar geregelt ist, unter welchen Bedingungen Kinder und Jugendliche in Jugendhilfeeinrichtungen mit freiheitsentziehenden Maßnahmen betreut und unterstützt werden“, so Münch.

Die Haasenburg GmbH wertete die Entscheidung als Erfolg. „Wir dürfen wieder Kinder aufnehmen“, sagte ein Sprecher der Linke-Landtagsfraktion, die die geschlossene Unterbringung abschaffen will, wünscht sich von Münch ein härteres Vorgehen. „Die Aufhebung des Belegungsstopps für den Standort Neuendorf sehen wir kritisch“, sagte der Jugendpolitiker Torsten Krause. Das erneute Fortlaufen dreier Jugendlicher aus dem Heim Neuendorf zeige, dass sich die Situation nicht beruhigt hat. In dieser Woche sind drei Jugendliche geflohen, zwei sind zurück, einer muss auf Erlass des Jugendamtes nicht mehr dorthin. Die zwei Jungen waren bereits Anfang Juli aus dem Heim geflohen, hatten schwere Vorwürfe gegen Erzieher erhoben und von Demütigungen und Misshandlungen berichtet. Derlei wiederholten sie jetzt nicht. Alexander Fröhlich