Brandenburg: Haftstrafe für früheren Bereichsleiter

Cottbus - Monate nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER Mitte 2012 kam es laut Landgericht Cottbus zu einem Korruptionsfall: Der Ex-Bereichsleiter der Flughafengesellschaft, Francis G., habe sich intern dafür eingesetzt, dass Nachtragsforderungen des Bauausrüster-Konzerns Imtech in Millionenhöhe ungeprüft überwiesen wurden. Im Gegenzug floss demnach Schmiergeld an den heute 48-Jährigen in Höhe von 150 000 Euro.

Die Richter verhängten am Mittwoch gegen G. eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Bestechlichkeit. Zudem muss er 150 000 Euro zahlen. Die von der Staatsanwaltschaft im Plädoyer geforderte Gefängnisstrafe lag zwei Monate über dem Urteil. Der Angeklagte hatte den Deal zum Prozessauftakt im August bereits zugegeben. In seinen Schlussworten vor der Urteilsverkündung sagte er: „Ich kann nur wiederholen, dass es mir leidtut.“

Ob die Nachtragsforderungen in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro letztlich berechtigt waren, die laut Staatsanwaltschaft an die Firma Imtech Deutschland sowie an eine Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt war, flossen, sei nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen, machte der Vorsitzende Richter Stefan Fiedler klar. Das Gericht habe zudem nicht feststellen können, vom wem die Initiative für den Deal ausging. Für die Richter sei aber klar, dass der Ex-Bereichsleiter bereit gewesen sei, „sich in seinen Entscheidungen beeinflussen zu lassen“.

Neben dem früheren Bereichsleiter saßen der damalige Vorsitzende der Imtech-Geschäftsleitung (61) und ein weiterer Mitarbeiter der Firma, die 2015 Insolvenz anmeldete, auf der Anklagebank. Der 46-Jährige übergab das Schmiergeld im Dezember 2012 krimireif auf einem Autobahnparkplatz. Beide Männer hatten ebenfalls in der Verhandlung zugegeben, dass es das Bestechungsgeld gab. Damit sollte demnach erreicht werden, dass die Firma noch vor Jahresende 2012 von der Flughafengesellschaft Geld bekommt und sie damit finanziell wieder besser dasteht.

Das Landgericht verhängte gegen die beiden Männer mildere Strafen: Der Ex-Vorsitzende der Geschäftsleitung erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten wegen Bestechung. Der andere Ex-Firmenmitarbeiter wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt. Das Gericht bezeichnete ihn als „Boten“ zwischen den anderen beiden Männern.

Der Bauausrüster Imtech hatte unter anderem an der Brandschutzanlage des Flughafens in Schönefeld bei Berlin mitgearbeitet. Im Sommer 2015 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden. Auch dem Mutterkonzern in den Niederlanden erging es so. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich um den dritten Korruptionsfall im BER-Umfeld, der von einem Gericht verhandelt wurde. Anna Ringle

Anna Ringle