Hakenkreuze am Auto : Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter bestätigt Anschlag

Das Auto des Brandenburger Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ist mit Hakenkreuzen beschädigt worden. Das bestätigte Büttner am Freitag dem Tagesspiegel. „Mein Privatfahrzeug ist mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zerkratzt worden“, sagte Büttner, dem der Schock über den Anschlag noch anzumerken war. Es seien mehrere Hakenkreuze gewesen, „das halbe Auto“.

Der Anschlag hat sich nach seinen Worten in seiner Heimatstadt Templin zugetragen, in der Nähe seines früheren Wahlkreisbüros, wo sein weinroter Audi üblicherweise parkt, was in Templin durchaus bekannt sei. „Ich habe das gestern Abend mitbekommen, als ich aus dem Wahlkreisbüro rauskam, und anschließend angezeigt.“

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In Templin gebe es immer wieder Zerstörungen an der Gedenktafel für die alte Synagoge im Ort, aber gegen ihn selbst habe sich bisher kein Angriff gerichtet. „Ich bin kein ängstlicher Mensch“, sagte Büttner. Der Angriff zeige, wie wichtig die Funktion des Beauftragten ist und dass man Antisemitismus bekämpfen müsse. Weiter wolle er das politisch nicht bewerten.

Die Polizei hält sich zurück. Auf Anfrage erklärte das Landespolizeipräsidium lediglich, dass der Staatsschutz beim Landeskriminalamt der Brandenburger Polizei die Ermittlungen führe. Weitere Angaben mache man zunächst nicht. In der Brandenburger Politik wurde der Angriff parteiübergreifend verurteilt.

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) hat den Anschlag mit „rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Symbolen“ auf den Wagen mittlerweile in einer Erklärung ebenfalls bestätigt und verurteilt. „Dieser Angriff ist erschreckend und inakzeptabel“, erklärte Liedtke. „Der Vorfall zeigt leider noch einmal, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen Antisemitismus und rechtsextreme Umtriebe im Land Brandenburg ist. Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt und strafrechtlich belangt werden können.“

Dass es einen Anschlag gab, hatte ohne Details zuerst der RBB vermeldet. Büttner, vorher Landtagsabgeordneter der Linken und früher Staatssekretär der damaligen rot-roten Regierung, war erst kürzlich zum ersten Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs gewählt worden. Das Amt ist bei der Landtagspräsidentin angesiedelt.

Im Juni hat der Landtag Brandenburg Andreas Büttner zum ersten Beauftragten des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus gewählt. Aufgabe der unabhängigen Stelle ist die Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form sowie die Beratung hiervon betroffener Menschen.

Zahlen rechtsextremer Straftaten gestiegen

Die Zahlen rechtsextremer Straftaten steigen in Brandenburg seit Jahren an. Erst vor wenigen Monaten hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung der jährlichen Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität vor einem neuen Rekord im aktuellen Superwahljahr 2024 gewarnt, wo nach Kommunal- und Europawahlen nun am 22. September die Landtagswahlen folgen.

Im vorigen Jahr hatte es 2475 Straften aus dem Phänomenbereich „rechts“ gegeben, 2022 waren es noch 2046 Straftaten, was einem Anstieg um 21 Prozentpunkte entspricht. Die Zahl rechter Gewalttaten war von 90 im Jahr 2022 auf 117 im vorigen Jahr gestiegen. Besonders stark hatten antisemitische Straftaten zugenommen, um 45 Prozentpunkte auf 284 Straftaten 2023 im Vergleich zum Jahr davor. In diesen Trend ordnet sich der aktuelle Anschlag auf den Wagen des Antisemitismusbeauftragten Büttner ein.

Zuletzt hatte ein rassistischer Angriff auf die CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo im Landtagswahlkampf über Brandenburg hinaus für Schlagzeilen gesorgt. Awemo war beim Aufhängen ihrer Wahlplakate in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Die in Kamerun geborene Politikerin lebt seit mehr als 20 Jahren in Cottbus und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. In den jährlichen Berichten des Brandenburger Verfassungsschutzes nehmen seit Jahrzehnten rechtsextreme Gefahren den größten Raum ein.