Brandenburg: Harsche Kritik an Vattenfalls Tagebau-Plänen Neuanlauf für Anhörung in Cottbus

Berlin - In Brandenburg und Berlin formiert sich wachsender Protest gegen einen vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall geplanten Braunkohletagebau in der Lausitz. „Das Festhalten an der Braukohleförderung ist keine tragfähige Zukunftsoption“ kritisierte Daniela Setton, energiepolitische Referentin der klima-allianz, einem Bündnis von mehr als 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und weiteren Initiativen, am Montag in Berlin.

Am Dienstag beginnt im brandenburgischen Cottbus die sogenannte Erörterung des Planverfahrens zu einem neuen Tagebau Welzow-Süd II. Ab dem frühen Dienstagmorgen wird eine von Gegnern organisierte Protestkundgebung in der zweitgrößten Stadt Brandenburgs erwartet.

Setton verwies darauf, dass im September mehr als 120 000 Bürger ihre Einwände gegen das neue Braunkohlewerk eingereicht hatten. Nach Angaben der Initiative will Vattenfall ab 2027 aus einer etwa zwanzig Quadratkilometer großen Grube über 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern, um daraus im Kraftwerk Schwarze Pumpe Strom zu erzeugen. Dafür müssten die Dörfer Proschim, Welzow und Lindenfeld abgebaggert und 810 Menschen umgesiedelt werden. Wenn die drei laufenden Braunkohlepläne in der Lausitz umgesetzt werden, wären insgesamt 3410 Menschen betroffen. Neben  Welzow Süd II sind das im östlichen Sachsen 1700 Bewohner für den Tagebau Nochten II sowie 900 für Jänschwalde- Nord. Eine Entscheidung zum Welzower Braunkohlenplan wird für 2014 erwartet, vielleicht auch später. Die aktuelle Anhörung ist ein Neuanlauf: Nach dem ersten Durchgang 2012 mussten die Pläne geändert werden, weil die energiepolitische Notwendigkeit von Umsiedlungen nicht nachgewiesen werden konnte.

Umweltschützer befürchten „gigantische Eingriffe“ in die Natur. „Die Langzeitfolgen der Lausitzer Braunkohlegewinnung mit massiven Problemen der Versauerung und Verockerung bedrohen den Spreewald und die Trinkwasserversorgung in Berlin und Brandenburg“, erklärte Gerald Neubauer, Energieexperte von Greenpeace. Für Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der Anwohner aus Proschim vertritt, ist Welzow-Süd II auch verfassungsrechtlich unzulässig: „Das Grundgesetz der Bundesrepublik lässt es nicht zu, Menschen gegen ihren Willen zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen.“ Der Energieexperte Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) betonte: „Deutschlands Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau. Die Energiewende macht die Braunkohle mittelfristig überflüssig“. „Auch in Schweden wächst der Widerstand gegen Vattenfalls Braunkohlegeschäft“, erklärte zudem der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im schwedischen Reichstag, Per Bolund, in Berlin. Neue Tagebaue seien nicht mit der schwedischen Klimapolitik sowie mit den Klimazielen des Staatskonzerns Vattenfall vereinbar. Christine Xuân Müller

Christine Xuân Müller