Brandenburg: Harte Strafe für Neonazi

Potsdam - Das hatten sich der Rechtsextremist und sein Verteidiger anders vorgestellt: Maik Eminger, eine Szene-Größe in Brandenburg, ist am gestrigen Dienstag vom Landgericht in Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt worden, wegen Volksverhetzung. Außerdem muss der Hartz-IV-Empfänger 150 Euro an die Flüchtlingsinitiative „pro Asyl“ zahlen und 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Damit ging die Berufung, die Emingers Verteidiger Uwe Schadt gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hatte, kräftig nach hinten los. Denn die Freiheitsstrafe von sechs Monaten war vom Amtsgericht Brandenburg/Havel zu nur zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt worden. Die Bewährungsstrafe wurde jetzt um ein Jahr verlängert.

Ursache für das Strafverfahren war eine Hetz-Rede des Rechtsextremisten auf einer Kundgebung der NPD in Bad Belzig. Dort sagte er, das bestätigte am Dienstag auch ein Audiomitschnitt der Rede: „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat.“ Und: „Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Die Aussagen erinnerten den einzigen geladenen Zeugen – den Historiker Götz Dieckmann – an das 25-Punkte-Programm der NSDAP.

Eminger gilt als einer der führenden Rechtsextremisten im Land. Vor etwa einem Jahr hat er den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der Neonazi-Splitterpartei „Der III. Weg“ gegründet, laut Verfassungsschutz hat die Partei in Brandenburg eine Mitgliederzahl im niedrigen zweistelligen Bereich. Außerdem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das von den Sicherheitsbehörden als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“ eingestuft wird. Ziel der Organisation ist es, die inhaftierten Rechtsextremisten ideologisch zu festigen, damit sie nicht abtrünnig werden und keine Komplizen verraten. Und: Sein Zwillingsbruder, André Eminger, muss sich derzeit als Mitangeklagter im Münchener NSU-Prozess verantworten. René Garzke