Hartes Durchgreifen angekündigt: Brandenburgs Innenminister will Hamas schnell verboten sehen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat ein schnelles Verbot der islamistischen Terror-Organisation Hamas und nahestehender Organisationen in Deutschland gefordert. Anschließend sei hartes Durchgreifen nötig, etwa Vermögen zu beschlagnahmen und Datenträger sicherzurstellen, sagte der CDU-Politiker in der RBB-Sendung „Wir müssen reden!“ am Dienstagabend. Es sei ein erheblicher Fehler, ein Verbot anzukündigen, dann aber wochenlang nichts zu machen.

Solange es dieses Verbot nicht gebe, könne Brandenburg etwa gegen das „Islamische Zentrum Fürstenwalde“ nichts unternehmen, das vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft worden sei. „Wir wissen sehr genau, dass die ganz klar zur Hamas und der Muslimbruderschaft gehören“, sagte Stübgen. „Wir brauchen die Entscheidung der Bundesregierung, Hamas mit allen (...) nahestehenden Organisationen zu verbieten.“ Dann lasse sich dieser Schandfleck aus Brandenburg beseitigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Woche nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Auch gegen das palästinensische Netzwerk Samidoun soll ein solches Betätigungsverbot erlassen werden.

Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. Die Organisation Samidoun, die sich selbst Gefangenensolidaritätsnetzwerk nennt, hatte am Tag des Terrorangriffs im Berliner Stadtteil Neukölln das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilte. (dpa)