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„Mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats“ : Grüne und FDP fordern schnelle Umsetzung des Hamas-Verbots
Nachdem Kanzler Scholz ein Betätigungsverbot gegen die Hamas angekündigt hat, fordern Grüne und FDP eine rasche Umsetzung. Auch andere Akteure müssen stärker in den Blick genommen werden.
Stand:
Die Grünen und die FDP fordern eine schnelle Umsetzung des angekündigten Verbots der islamistischen Terrororganisation Hamas in Deutschland. „Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen“, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).
Nach öffentlichen Ankündigungen müssten nun aber auch konkrete Taten folgen, betonte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg
Zudem müssten auch Einrichtungen wie das „Islamische Zentrum “ in Hamburg endlich geschlossen und Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen werden, forderte Notz. Ihre Aktivitäten müssten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden.
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Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, angesichts der angespannten Lage müsse der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden. „Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden“, erklärte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion. Auch Kuhle sprach sich für ein Verbot des „Islamischen Zentrums“ Hamburg aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 12. Oktober ein Betätigungsverbot für Hamas-Organisationen und in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, erklärte er. Auch die Gruppierung Samidoun, deren Mitglieder „brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, soll demnach in Deutschland verboten werden. Am 7. Oktober hatte die im Gaza-Streifen regierende radikal-islamische Hamas Israel überfallen und mehr als tausend Menschen getötet. (epd)
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