Brandenburg: „Hartz IV“ im Mittelpunkt

Gewerkschaften kritisierten bei Kundgebungen in Brandenburg Reformen der Bundesregierung Potsdam - Die Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ hat am Sonntag auch in Brandenburg im Mittelpunkt der Kundgebungen zum Tag der Arbeit gestanden. Gewerkschafter kritisierten die Reform als unsozial. DGB-Landeschef Dieter Scholz sagte, „Hartz IV“ verschärfe die Armut. ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen bezeichnete den 1. Mai als „Tag der Arbeitslosen“. Zu den Kundgebungen waren relativ wenig Menschen gekommen. Der PDS-Politiker Hans-Jürgen Scharfenberg sah darin ein Zeichen der Resignation. Scholz unterstrich in Potsdam, „Hartz IV“ ziehe den Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) Millionen „aus der Tasche“. Die Arbeitsmarktreform fördere nicht, sondern grenze aus. Dabei seien Hilfe und Förderung notwendig. In der Region fehlten mehr als 600 000 Arbeitsplätze. Wenn auf eine offene Stelle mehr als 30 Arbeitssuchende kämen, lasse sich nichts schön reden. Scholz sprach sich zugleich für die Einführung von Mindestlöhnen aus. Die meisten EU-Länder verfügten bereits darüber. Die Debatte darüber sei sinnvoller als eine Diskussion über Lohnverzicht oder Arbeitszeitverlängerung. Wer dagegen Niedriglöhne favorisiere, stürze die Menschen in Armut und Verzweiflung und schade der Wirtschaft. Stumpenhusen forderte branchenübergreifend gesetzliche Mindestlöhne zwischen 7,50 und 8,50 Euro. Damit könne Lohndumping bekämpft werden. Scharfenberg kritisierte den Sozialabbau. Mit den von Gewerkschaften und Parteien organisierten Kundgebungen werde ein Zeichen gesetzt. Die Bereitschaft der Menschen zum Protest sei derzeit jedoch ungenügend ausgeprägt. Das könne mit Resignation zu tun haben. „Die Menschen denken, die Politik macht doch eh was sie will.“ Doch sei das falsch, denn es gebe die Chance auf Mitwirkung, sagte der PDS-Politiker. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) appellierte an die soziale Verantwortung der Unternehmer. Es sei an der Zeit, den guten Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ in Erinnerung zu rufen. „Gerade in Zeiten wie diesen tragen die Unternehmer eine herausragende soziale Verantwortung“, hob Platzeck hervor. Die Firmenchefs sollten jede noch so geringe Chance zur Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze prüfen. CDU-Generalsekretär Sven Petke warnte Koalitionspartner SPD „vor einer Fortsetzung ihrer Polit-Propaganda“. Politik und Wirtschaft seien mehr denn je gemeinsam gefordert. Die CDU stehe zum „erfolgreichen Modell der sozialen Marktwirtschaft“. Es sei falsch, die Verantwortung allein bei den Unternehmen abzuladen. Weder die Reformen am Arbeitsmarkt noch die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) hätten bis heute die von der Politik in Aussicht gestellten positiven Erwartungen erfüllt, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Kundgebungen zum diesjährigen 1. Mai verliefen nach Polizeiangaben friedlich. In Potsdam beteiligten sich zirka 200 Menschen an einer Demonstration mit anschließender Kundgebung. In Frankfurt (Oder) registrierte die Polizei rund 100 Teilnehmer, in Cottbus waren es etwa 500. ddp