Brandenburg: Haushaltsdebatte: Vogel fordert Rede von Platzeck Ministerpräsident tritt trotz Generaldebatte

Potsdam - Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch seine dreitägige Debatte über den Doppelhaushalt 2013/2014 begonnen. Am Freitag sind dann die dritte Lesung und die Verabschiedung geplant. Erstmals in seiner Geschichte will das Land von 2014 an keine neuen Schulden mehr machen. Der Etat beträgt 10 Milliarden Euro. Die Opposition von CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne warf der Landesregierung insbesondere vor, Risiken der Mehrkosten zur Finanzierung des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg nicht ausreichend zu berücksichtigen. Kritik gab es auch am geplanten Personalabbau, vor allem bei der Polizei.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, bis Freitag selbst im Plenum zu sprechen und sich zu seiner Verantwortung für die Fertigstellung und den Kostenrahmen des Hauptstadtflughafens BER zu äußern. Denn dies sei die letzte Generaldebatte über die Schwerpunkte der Landesregierung. „Wie letztes Jahr auch schon hat die Staatskanzlei vergessen, den Ministerpräsident als Redner anzumelden“, sagte Vogel. Er hoffe, dies sei nur ein Versehen, und bedeute nicht, dass Platzeck sich „über die Niederungen der Haushaltsberatungen erhaben fühlt“.

Im Oktober hatten die Regierungsfraktionen von SPD und Linke den Haushalt in einigen Bereichen nachgebessert. Mehr Geld soll es für Bildung und Forschung, Asylbewerber und den Studiengang für jüdische Theologie geben. Insgesamt sind dafür 25 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Im 10-Milliarden-Euro-Etat für jedes der beiden Jahre schlagen Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 1,5 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport zu Buche. Für Wissenschaft, Forschung und Kultur sind es knapp 7,3 Milliarden Euro. Für Infrastruktur und Landwirtschaft sind im kommenden Jahr 1,3 und 2014 dann 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fachgemeinschaft Bau appellierte an den Landtag, die vorgesehenen Kürzungen im Infrastrukturbereich nicht zu beschließen. Damit würde sich der Zustand der Landesstraßen verschlechtern, sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Reinhold Dellmann.

Auf ihre dramatische Kassenlage haben die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in einem Appell an den Landtag hingewiesen. In dem am Mittwoch in Cottbus veröffentlichten Brief bewerten die vier Stadtoberhäupter die Haushaltsberatungen als unbefriedigend. Die Haushaltslage in den Kommunen sei stark angespannt, die Ausgaben entwickelten sich dynamischer als die Einnahmen, heißt es darin. Im aktuellen Gesetzentwurf seien die wichtigsten Forderungen der kreisfreien Städte nicht enthalten. Die Fülle der von Bund und Land übertragenen Aufgaben gehe nicht einher mit entsprechenden Zuweisungen, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). In dem Schreiben heißt es: „Um den bestehenden Finanzbedarf decken zu können, waren und sind leider auch in der Zukunft weitere Kreditaufnahmen erforderlich.“ Die Verschuldung der kreisfreien Städte sei, verglichen mit Kreisen oder kreisangehörigen Städten und Gemeinden, überdurchschnittlich hoch. axf/dpa